EU

"Atomkraft - ja bitte": Dieser Grundsatz des EU-Parlaments ist nach Fukushima ins Wanken geraten. Stresstests sollen die Meiler in den einzelnen Ländern auf ihre Sicherheit hin überprüfen. Und dann? Kein EU-Staat kann gezwungen werden, ein marodes AKW zu schließen. Hier kommt der Autor hin

Portugal muss nun doch auf EU-Finanzhilfen zurückgreifen. Das südwesteuropäische Land bekommt seine Schuldenproblematik nicht mehr alleine in den Griff. Kreisen in Brüssel zufolge benötigt Portugal 60 bis 80 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Noch scheint nicht geklärt, ob die Übergangsregierung überhaupt in der Lage ist, einen Hilfsantrag zu stellen.

In der Hoffnung auf ein besseres Leben wagen immer mehr Menschen aus den Krisenregionen Nordafrikas die riskante Flucht übers Meer. Jetzt endete eine der Überfahrten wieder in einer Tragödie. Mindestens 150 Flüchtlinge sind vor Lampedusa ertrunken. Die EU muss endlich handeln.

Serbien will nach entsprechenden Signalen aus Brüssel zum Jahresende EU-Beitrittskandidat werden. Doch bis dahin sind noch gewaltige Reformen umzusetzen.

Die staatlichen Hilfen für Boeing und Airbus sind seit geraumer Zeit zwischen der EU und den USA heftig umstritten. EU-Handelskommissar De Gucht erklärt sich nun zu Gesprächen mit Washington ohne Vorbedingungen bereit. Derzeit verklagen sich die EU und die USA gegenseitig vor der Welthandelsorganisation (WTO).

Immer mehr Staaten erkennen die libyschen Rebellen als legitime Vertreter des nordafrikanischen Landes an. Nach Frankreich und anderen EU-Staaten folgt Italien, das bis vor kurzem noch enge Beziehungen zu Machthaber Gaddafi unterhielt. Auch die EU bemüht sich weiter um bessere Kontakte zu den Rebellen. Die Al-Kaida nutzt offenbar das Chaos, um sich hochwertige Waffen zu beschaffen.

Weil ein russisches Transportschiff zur selben Zeit zur ISS fliegen will, verschiebt die NASA den letzten Flug der Raumfähre "Endeavour" ins All. Die Startvorbereitungen verlaufen bisher problemlos. Die EU will derweil in die Raumfahrtpolitik einsteigen.

Mit einem Aktionsplan will die EU-Kommission die Lage der Roma in Europa verbessern. Probleme hat die Minderheit aber nicht zuletzt in dem Land, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat: Weil in Ungarn die Rechtsradikalen mobilisieren, leben viele Roma in Angst.

Die Spekulationen um einen angeblich bevorstehenden Kurswechsel im Internationalen Währungsfonds IWF sorgen international für Aufsehen: Die EU-Kommission in Brüssel und die Regierung in Athen weisen Berichte über eine bevorstehende Umschuldungsaktion klar und deutlich zurück. Auch der IWF selbst meldet sich zu Wort.

Die Haftungsfrage lässt Günther Oettinger nicht mehr los: Angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan lädt der EU-Kommissar Versicherungsvertreter nach Brüssel ein, um zusammen mit Kraftwerksbetreibern und Sicherheitsexperten über europaweite Standards in der Reaktor-Versicherung zu beraten. Zeitgleich eilen Abgesandte aus allen Atom-Staaten der Welt nach Wien, um dort Lehren aus dem Fukushima-Desaster zu ziehen.