EU

Nur wenige Wochen nach der Aberkennung ihres Doktortitels wollte sich die FDP-Politikerin Koch-Mehrin in den EU-Forschungsausschuss versetzen lassen - ein Schritt, der selbst in der eigenen Partei als "instinktlos" kritisiert wurde. Weil auch die deutschen Wissenschaftsverbände Sturm laufen, legt Koch-Mehrin einen Salto rückwärts hin.

Angesichts der Streitigkeiten über neue Grenzkontrollen im Schengen-Raum betont der EU-Gipfel die Freizügigkeit in der Gemeinschaft als eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration. Kontrollen dürften nur als letztes Mittel in Ausnahmesituationen wieder eingeführt werden. Wegen der Gewalt in Syrien verschärft die EU ihre Sanktionen. Eine Geberkonferenz für die Palästinenser in Paris wird befürwortet.

Den drei dominierenden US-geprägten Ratingagenturen bläst der Wind aus Europa heftig ins Gesicht. Die neue EU-Wertpapieraufsicht ESMA legt sich mit Standard & Poor's, Moody's und Fitch an und droht ihnen, die Zulassung zu verweigern, sollten sie die europäischen Bewertungsregeln nicht einhalten.

Die EU lässt Griechenland angesichts der drohenden Staatspleite nicht im Stich - allerdings müssen die Griechen ihr Land umbauen: "strukturell, befindlichkeitsmäßig, seriositätsmäßig und ordnungspolitisch". Die erste Hürde muss das Parlament in der kommenden Woche mit dem Sparpaket nehmen. Doch bislang verweigert sich die Opposition und viele Griechen wollen streiken.

Nach hartem Ringen hinter den Kulissen einigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Frankreich legt sich bis zuletzt quer, weil es nach dem Weggang von EZB-Chef Trichet weiter einen Platz im Direktorium beansprucht. Nun wird der Italiener Bini Smaghi seinen Posten räumen.

Der EU-Gipfel in Brüssel gibt dem Beitritt Kroatiens seinen Segen. Auf einen konkreten Termin wollen sich die Staats- und Regierungschefs aber nicht festlegen. Denn Kroatien soll noch einige Reformanstrengungen unternehmen. Zagbreb bleibt solange "unter Beobachtung", heißt es in Brüssel.

Die Börse in Tokio reagiert positiv auf die Bemühungen des Brüsseler EU-Gipfels um eine Rettung des von der Staatspleite bedrohten Griechenlands. Von der positiven Stimmung an anderen wichtigen asiatischen Börsen profitierten insbesondere Exporttitel.

Die Grünen stehen vor einer Zerreißprobe: Einerseits bestehen sie auf den eigenen Beschluss, schon 2017 aus der Atomkraft auszusteigen, andererseits wollen sie nicht die historische Chance verstreichen lassen, einem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss zuzustimmen, der dem der rot-grünen Bundesregierung sehr nahe kommt. Grünen-Urgestein Cohn-Bendit spricht von einem "starken Signal" innerhalb der EU.

Beschlüsse zu Griechenland sollen nicht fallen, aber der EU-Gipfel kennt nur ein Thema: Die Hilfsmaßnahmen für Athen. Das neue Paket soll bis Anfang Juli geschnürt werden. Doch Kanzlerin Merkel macht klar: Geld gibt es nur gegen ein Sparprogramm. Dazu nimmt sie den griechischen Oppositionsführer Samaras ins Gebet, einen Schulterschluss mit der Regierung zu suchen. Doch der weigert sich.

Keine Tricks, keine Unterschiede: Neue Verbraucherrechte für ganz Europa sollen Käufern in Zukunft mehr Sicherheit bieten. Sie sollen Abzockern im Internet das Handwerk legen und den Einkauf in einem anderen EU-Land erleichtern.