EU

Für Athen geht es heute wieder einmal um alles oder nichts. Die neue Regierung muss die Vertrauensfrage überstehen, um sich gleich der nächsten Hürde Sparpaket zuwenden zu können. Klappt eines der beiden Vorhaben nicht, bleibt die Milliardenhilfe der EU aus. Die konservative Opposition signalisiert vorab ein klares Nein.

Der FDP-Finanzexperte Schäffler erklärt im Gespräch mit n-tv.de, dass nur ein "harter Schuldenschnitt" und der Austritt aus der Eurozone Griechenland wieder wettbewerbsfähig machen können. EZB und EU-Politikern wirft er einen "kollektiven Rechtsbruch", der Kanzlerin Versagen vor.

Die Ratingagenturen machen der EU weiter das Leben schwer. Auch Fitch stellt nun klar, dass ein Tausch von Griechen-Anleihen als Zahlungsausfall Griechenlands bewertet werde. Ob die Gläubiger Schulden freiwillig oder gezwungenermaßen umschuldeten, mache keinen Unterschied. Auch S&P und Moody's wollen hier nicht unterscheiden.

Anstatt über neue Rettungspakete frustriert zu sein, sollte in Europa ein neues Engagement für die EU erwachen. Die Währungsunion enthält viele Konstruktionsfehler. Dafür sollte Griechenland jetzt nicht bluten. Die Folgen für die Gemeinschaftswährung und das Finanzsystem wären katastrophal.

Seit Wochen hoffen die Rebellen in Libyen, dass die im Ausland eingefrorene Konten Gaddafis zur sprudelnden Einnahmequelle werden. Dem erteilen die EU-Außenminister nun jedoch eine Absage. Es fehlen 60 Millionen Euro - täglich. Jetzt verhandeln die Rebellen mit den gleichen Firmen, die bereits mit Gaddafi Geschäfte machten.

Was in einem EU-Land als Diät-Produkt gelte, sei in einem anderen ein "normales" Lebensmittel, kritisiert die EU-Kommission. Das verzerre den Wettbewerb. Die Konsequenz: Die Bezeichnung "Diät"-Produkt soll aufgehoben werden.

Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA ist die griechische Schuldenkrise an den Märkten erneut das wichtigste Thema. Und wie in Europa reagieren die Anleger nervös, die Kurse fallen. Das erwarten zumindest Marktteilnehmer zum Handelsauftakt an der Wall Street.

Nach zähem Ringen geben die EU-Finanzminister grünes Licht für einen ständigen Euro-Rettungsfonds. Er löst im Jahre 2013 das bisherige Provisorium ab und soll in Not geratene Staaten mit Krediten vor der Pleite retten. Unterdessen erhöhen die Euroländer den Druck auf Schuldensünder Griechenland.

Syriens Präsident Assad bleibt seinem Volk weiter Antworten schuldig. Die anhaltenden Proteste gegen seine Politik der Gewalt und Unterdrückung sind für ihn nur ein "Komplott". Die Demonstranten, die seinen Rücktritt fordern, würden "töten im Namen der Religion". Seitens der EU hat Assad weitere Sanktionen zu erwarten.

Bundesfinanzminister Schäuble versucht der EZB ein zweites Rettungspaket für Griechenland schmackhaft zu machen. Schäuble hat eine Idee, wie man Athen die nötigen Papiere für Sicherheitshinterlegungen verschaffen kann. Den Vorschlag können die EU-Finanzminister gleich in Brüssel bereden.