EU

Wegen des Zustroms von Flüchtlingen an der Grenze zur Türkei fordert Griechenland Eingreifteams von Frontex an - ein Novum in der Geschichte der Grenzschutztruppe. Die EU-Kommission beschreibt die Lage als "dramatisch". Die Organisation Pro Asyl wirft Griechenland vor, die Menschenrechte von Flüchtlingen zu verletzen.

Am Donnerstag wollen Deutschland und Frankreich durchsetzen, dass EU-Mitgliedsländern, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, zeitweilig das Stimmrecht entzogen werden kann. Dazu müsste der EU-Vertrag geändert werden. Das geht nur einstimmig. Derzeit erscheint das Vorhaben als nicht durchsetzbar.

In Kürze rollt er wieder, der Castor-Transport. Schon jetzt bringen tausende Bürger ihren Unmut dagegen zum Ausdruck. Die Regierung bekommt zudem Druck von außen: Die EU fordert in einer Richtlinie klare Pläne ihrer Mitgliedsländer zur dauerhaften Lagerung des radioaktiven Abfalls. Der Export etwa nach Russland soll demnach verboten werden.

135 Tage lang trat der kubanische Journalist Guillermo Fariñas Anfang des Jahres in den Hungerstreik, um die Freilassung von 52 Häftlingen zu erzwingen - es war nicht das erste Mal, dass er seine Gesundheit für die politische Freiheit aufs Spiel setzte. Das EU-Parlament ehrt den 48-Jährigen für sein Engagement mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit.

Viele Menschen sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Doch in der gesamten Europäischen Union gibt es nur Belgien einen eigenen Staatssekretär für den Kampf gegen die Armut. Manfred Bleskin hat ihn befragt.

Frauen in der EU sollen künftig mindestens 20 Wochen lang Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich erhalten - sechs Wochen mehr, als dies bisher in Deutschland der Fall ist. Darauf zielt eine Richtlinie ab, die das Europaparlament verabschiedet hat.

Geht es nach der Brüsseler EU-Kommission sollen Frauen in Europa künftig 18 Wochen Mutterschutz erhalten, vier Wochen mehr als derzeit in Deutschland. Das geht der dreifachen Mutter und FDP-Abgeordneten Koch-Mehrin zu weit.

Wegen der Finanzkrise ziehen Hedge-Fonds immer wieder harsche Kritik auf sich. Jetzt macht die EU ernst und gibt der Branche Regeln.

Nazi-Vergleich, offener Konfrontation auf dem EU-Gipfel - die Abschiebungen von Roma aus Frankreich verursachte einen riesigen Wirbel. Nun ist der Streit ausgestanden. Die EU wird kein Verfahren gegen Frankreich einleiten. Präsident Sarkozy zeigt sich erleichtert.

Bundespräsident Wulff widerspricht auf seiner Türkei-Reise CSU-Chef Seehofer. "Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch", sagt er mit Blick auf die Muslimen-Schelte Seehofers. Zugleich ermutigt er die Türkei auf ihrem Beitrittskurs zur EU. Am Nachmittag wird Wulff vor dem Parlament sprechen.