EU

Irland erregt derzeit die Gemüter in der Eurozone. Die EU-Kommission zeigt sich nach außen gelassen, und das angeschlagene Land selbst will weiterhin keinen Antrag auf Hilfe stellen. An den Märkten bleibt es deshalb ruhig. Vorerst, denn nun rückt Portugal in den Fokus.

Nach dem Krisentreffen mit einem Landesbank-Chef, zwei Finanzministern und einem Wettbewerbskommissar bekommt die WestLB eine neue Frist. Spätestens Mitte Februar muss das Haus einen neuen Sanierungsplan in Brüssel vorlegen. Wenn das Konzept dann nicht überzeugt, droht die endgültige Schließung.

Geht es um die Rechte ihrer Kunden, scheinen viele Airlines auf Autopilot zu schalten: Reaktionen auf Beschwerden lassen auf sich warten oder bleiben völlig aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Verbraucherzentralen.

Gerüchte und Spekulationen engen den Handlungsspielraum der irischen Regierung am Kapitalmarkt weiter ein. Irlands Justizminister weist Berichte über einen angeblich bevorstehenden Antrag auf EU-Hilfe als "Erfindung" zurück. Brüssel hält sich bedeckt. Portugals Außenminister spricht vom Ausstieg aus der Eurozone.

Griechenland spart und spart - aber es reicht trotzdem noch nicht. Die sozialistische Regierung in Athen will weitere Einschnitte vornehmen und erneut Steuern erhöhen. Nun will Ministerpräsident Papandreou die Rückzahlungsfrist für die Kredite nach hinten schieben lassen. Aber spielen EZB,IWF und EU mit?

Im Zuge von Äußerungen einiger EU-Politiker, nach denen für eine weitere Rettung eines Euro-Peripheriestaates keine privaten Gelder verwendet werden sollen, steigt der Euro wieder. Nächstes Ziel der Bewegung sollte der Bereich um 1,38 Dollar sein, sagen Händler.

In der Nordsee und anderen europäischen Gewässern sind die Fischbestände durch Überfischung stark dezimiert. Die EU-Kommission will deshalb die Fangquoten reduzieren. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den Schutz des Kabeljaus gelegt.

"Man hat uns an den Toren der EU für 50 Jahre warten lassen", sagt der türkische Ministerpräsident Erdogan. Im Vergleich zu anderen Beitrittskandidaten werde sein Land diskriminiert. Die EU bescheinigt Ankara dagegen gravierende Defizite bei Grundrechten wie Meinungsfreiheit und Frauenrechten. In Wien greift der türkische Botschafter Österreich scharf an.

Mehrere Fluggesellschaften bekommen seitens der EU eine Geldbuße wegen Preisabsprachen im Luftfrachtgeschäft aufgebrummt. Den größten Anteil davon muss Air France-KLM übernehmen. Die Lufthansa geht straffrei aus, weil sie über das Kartell informiert hatte.

Als Konsequenz aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner die Internet-Daten über EU-Beihilfen an deutsche Bauern mit sofortiger Wirkung sperren.