EU

Der Chemiekonzern BASF handelt sich Ärger mit der EU-Kommission wegen der Anpflanzung einer nicht genehmigten gentechnisch veränderten Kartoffel in Schweden ein. Man sei sehr besorgt, hieß es aus Brüssel. Der Chemiekonzern hatte die schwedischen Behörden selbst informiert, als er die neue Kartoffel "Amadea" auf einem Feld entdeckte.

Ungeachtet heftiger Kritik an der Rückführung von Roma nach Rumänien und Bulgarien will Frankreich seine Gesetze für den Umgang mit unerwünschten Ausländern verschärfen. Künftig sollen bereits die Bedrohung der öffentlichen Ordnung sowie der Missbrauch der Reisefreiheit die Abschiebung auch von EU-Ausländern ermöglichen.

Der Ausbruch der Schuldenkrise im Frühjahr beschleunigt den europäischen Einigungsprozess. In Brüssel machen die EU-Finanzminister ernst mit einer verbesserten Haushaltsüberwachung. Wenn sich die bisherigen Vorschläge durchsetzen, muss auch Deutschland bald alle Ausgaben in Brüssel anmelden.

In jedem Land sehen die technischen Prüfungen anders aus. Das führt dazu, dass Gutachten in anderen EU-Ländern oft nicht anerkannt werden. Die EU denkt daher über eine Harmonisierung des TÜV nach. Autofahrer können ihre Meinung dazu abgeben.

Bei Verhören durch US-Experten berichtet ein Terrorverdächtiger in Afghanistan von Anschlagsszenarien für Deutschland und andere EU-Länder. Der Mann kommt offenbar aus dem Umfeld der Attentäter des 11. September. Die Bundesregierung überprüft derzeit dessen Angaben.

Einen Tag vor dem Versuch der Kanzlerin, den Streit in der Koalition über längere AKW-Laufzeiten zu lösen, werden neue Hürden bekannt. Laut einem Greenpeace-Rechtsgutachten muss die EU-Kommission eine Laufzeitverlängerung billigen; das könnte das deutsche Gesetzesverfahren verlängern. Außerdem soll der Schutz deutscher AKW vor Terrorangriffen unzureichend sein.

Der belgische EU-Handelskommissar De Gucht ist bekannt dafür, bisweilen kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Diesmal äußert er sich in einem Radio-Interview über den angeblichen Einfluss der jüdischen Lobby in den USA.

Die EU zieht nun Konsequenzen aus der schweren Finanzkrise. Drei neue EU-Behörden zur Aufsicht von Banken, Versicherungen und Börsen sollen eingerichtet werden.

Die Deutsche Post kann eine staatliche Zahlung von mehr als einer Milliarde Euro endgültig behalten. Der Europäische Gerichtshof bestätigt damit eine erstinstanzliche Entscheidung aus dem Jahr 2008. Eine frühere Entscheidung der EU-Kommission ist damit hinfällig.

Zweieinhalb Jahre ist Edmund Stoiber bei der EU in Brüssel schon im Kampf gegen die Bürokratie tätig. Zu Beginn seiner letzten "Amtsperiode" hat der Ex-CSU-Chefneben gut gemeinten Schulterklopfern auch Lob und mehr Kompetenzen bekommen.