EU

Wird die WestLB demnächst von China aus gesteuert? Bis zum 15. Februar 2011 muss der Restrukturierungsplan der angeschlagenen Landesbank stehen. So will es die EU. Interessenten gibt es - neuerdings auch aus China.

Der Euro pendelt um die Marke von 1,34 Dollar. "Der Markt wartet vor allem auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel", sagt ein Händler.

Die EU drängt weiter auf einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Die Siedlungsaktivitäten verstoßen gegen internationales Recht, heißt es in einem Erklärungsentwurf der Außenminister. Zudem erwägt man die Anerkennung eines Palästinenserstaates in naher Zukunft. Priorität hätten jedoch die Friedensverhandlungen, heißt es.

Im Kosovo haben die ersten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Balkanstaates stattgefunden. Rund 1,6 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über das Schicksal von Ministerpräsident Thaci. Die USA und die EU hoffen, dass das neue Parlament und die neue Regierung den von Brüssel vermittelten Dialog mit Serbien aufnimmt.

Der frühere kroatische Regierungschef Sanader flieht wegen Korruptionsermittlungen gegen ihn außer Landes, wird aber nun in Österreich festgenommen. Das Land strebt einen EU-Beitritt im Jahr 2012 an, muss aber als Auflage den Kampf gegen die Korruption verstärken.

Die Finanzhilfe für Irland steht; die Regierung in Dublin kommt den Sparforderungen von EU und IWF nach. Das westeuropäische Land schlüpft Anfang des kommenden Jahres unter den Rettungsschirm.

Ein Kartellverfahren der EU-Kommission soll Licht ins Dunkel etwaiger Preisabsprachen in der Zementbranche bringen. Auf dem Brüsseler Radar befinden sich acht Unternehmen. Das Verfahren geht auf eine Untersuchung von vor zwei Jahren zurück.

Der Streit um den Haushalt der Europäischen Union scheint beigelegt. Die Parlamentsfraktionen im Europaparlament wollen nun einem Kompromiss zustimmen, nach dem die Ausgaben auf 126,5 Milliarden Euro steigen.

Vor Portugal liegt ein steiniger Weg raus aus der Krise. Der rigide Sparkurs der Regierung Socrates wirkt sich negativ auf die Investitionstätigkeit aus. Somit verzeichnet das Schuldengeplagte Land nur ein Mini-Wachstum. Für 2011 erwartet die EU-Kommission sogar, dass das BIP schrumpfen wird.

Erst war es der milliardenschwere Rettungsfonds, jetzt sind es gemeinsame europäische Staatsanleihen. Die EU streitet über die richtigen Mittel, um die Schuldenkrise zu bekämpfen. Deutschland wehrt sich nach Kräften gegen Eurobonds. Einigkeit in der Union? Fehlanzeige. von Jan Gänger