EU

Frankreich verbittet sich die Kritik der EU-Kommission an der Abschiebung von Roma. Luxemburg warnt vor Nachahmern im Osten Europas. Und Bundeskanzlerin Merkel will sich öffentlich nicht positionieren.

Die intensive Fischerei in der Ostsee erfordert Maßnahmen der EU-Kommission. So gibt es im Westteil des Meeres zum beispiel so wenig Heringe wie noch nie. In Europa gelten fast 90 Prozent der Bestände als überfischt.

Der Zeitpunkt ist wohl gewählt: Zwei Jahre nach der Lehman-Pleite geht die EU den Spekulanten an den Kragen. Leerverkäufe sollen zeitweise verboten, der Handel von Derivaten transparenter werden - und kontrollierbar. Ob die Verordnungen in Kraft treten, hängt aber von den Mitgliedsstaaten ab.

Seit Wochen streitet die EU-Kommission hinter den Kulissen mit der französischen Regierung über die Abschiebungen von Roma. Nun droht die EU-Kommission mit einem Strafverfahren. Denn die Roma sind EU-Bürger, und in der EU gilt Freizügigkeit. "Meine Geduld ist am Ende", sagt Grundrechte-Kommissarin Reding. "Es reicht."

Niederlage für Europas Telekomriesen in einem Milliardengeschäft: Neue Leitlinien der EU-Kommission sehen vor, dass beim Ausbau des Glasfaserkabelnetzes weder die Deutsche Telekom noch andere Netzbetreiber neue Monopole errichten dürfen. Der Investitionsbedarf wird hierzulande auf bis zu 50 Mrd. Euro geschätzt.

Ein neues Internet-Register der EU soll unsichere Kreuzfahrtschiffe, Fähren, Tanker und andere Schiffe öffentlich machen. Das Register wird ab Januar 2011 die Schiffsunternehmen nennen, die bei wichtigen Sicherheitsüberprüfungen schlecht abschneiden. So sollen Touristen, Fährpassagiere und Geschäftsleute europaweit gewarnt werden.

Drei Sterne sind nicht gleich drei Sterne: Die Kriterien für die Einstufung von Hotels sind laut einer aktuellen Studie in den EU-Staaten sehr unterschiedlich. Das erschwert vor allem beim Buchen übers Internet den Vergleich.

Nach dem Referendum für eine Verfassungsreform in der Türkei will die regierende AKP zügig eine neue Konstitution erarbeiten. Menschenrechtler klagen derweil die Anführer des Putsches von 1980 an, die mit der Reform ihre Immunität verlieren. Auch die EU ist erfreut - Bundesaußenminister Westerwelle fordert Verhandlungen auf Augenhöhe.

Der ungestillte Geldhunger der Hypo Real Estate ruft auch die EU-Kommission auf den Plan. Die Brüsseler behörde verspricht eine zügige Entscheidung über weitere Staatsgarantien. Die HRE will ihre "Bad Bank" verwirklichen.

Das EU-Parlament hat die Abschiebung von Roma aus Frankreich eine "Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit" genannt. Jetzt werden neue brisante Einzelheiten des französischen Kurses bekannt.