EU

Die Brennelementesteuer ist für Umweltminister Röttgen beschlossene Sache. Er fordert zugleich, dass ein Großteil des Geldes in erneuerbare Energien fließt. Zuspruch für die Atomsteuer kommt auch von EU-Kommissar Oettinger. Er wirft der Bundesregierung allerdings vor, über die Atomdebatte andere Energieprojekte zu vernachlässigen.

Nach jahrzehntelanger Kritik hatte die EU die Einfuhr von Robbenfellen gestoppt. Das Gesetz sollte das Ende des Verkaufs aller Pelze bedeuten, die den Robben während des kanadischen kommerziellen Robbenmassakers abgezogen werden. Doch Jäger und Unternehmen wehren sich - auch vor Gericht.

Nach dem Lob aus Brüssel für die Sparbemühungen Griechenlands gibt die EU-Kommission grünes Licht für weitere neun Mrd. Euro Finanzhilfen für das Land. Das letzte Wort über die Auszahlung haben die EU-Finanzminister Anfang September.

Im Streit um die Unabhängigkeit des Kosovo versucht Serbien einen Kompromissvorschlag durchzusetzen. Den von den USA und der EU geforderten Rückzug der Kosovo-Resolution lehnt Serbien strikt ab.

Neun vorwiegend osteuropäische EU-Staaten wollen die Regeln zur Berechnung des Haushaltsdefizits aufweichen und dadurch die härteren Regeln für Defizitsünder umgehen. Die Staaten sehen sich durch den Umbau ihrer Rentensysteme benachteiligt und fordern, die Reformkosten nicht beim Defizit zu berücksichtigen.

Schwere Schlappe für die europäische Wirtschaftspolitik: Brüssel muss unter dem Druck der Welthandelsorganisation die Zollschranken für eine ganze Anzahl an Elektro-Artikeln abbauen.

Angesichts der Naturkatastrophen in Pakistan, Russland und Haiti regt Frankreichs Präsident Sarkozy eine Art europäische Eingreifmission für Naturkatastrophen an.

Urlauber müssen für die Einreise in die USA ab dem 8. September 14 Dollar bezahlen. Auch für eine Aktualisierung eines bestehenden ESTA-Antrags wird dieselbe Summe fällig. Die EU kritisiert die neue Gebühr heftig.

2013 sollen die bisherigen nationalen Kontonummern und durch die internationale IBAN ersetzt werden, so will es die EU-Kommission. Der Haken an der Sache: Die IBAN hat 22 Stellen. Zuviele, finden nicht nur Verbraucherschützer sondern auch die Bundesregierung. Sie will dafür sorgen, dass die nationalen Nummern weiterverwendet werden dürfen.

Der kleine Staat will Reiche anlocken. Wer investiert, darf Bürger Montenegros werden. Nun gibt es Sorgen, dass windige Geschäftsleute durch dieses Schlupfloch in die EU finden.