EU

Im Streit über die Zusatzfinanzierung des Militärtransporters A400M gibt es spanischen Regierungsangaben einen Durchbruch. Danach sollen sich die sieben Abnehmerstaaten und der Hersteller EADS grundsätzlich geeinigt haben. Die Finanzierung der Mehrkosten ist am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister auf Mallorca Thema.

An diesem Mittwoch finden in Griechenland erneut Streiks gegen die Sparpolitik der Regierung statt. Finanzminister Papakonstantinou erklärt, Griechenland erwäge weitere Einschnitte im Haushalt. Zugleich wirft die Regierung in Athen der EU vor, eine Mitverantwortung für Griechenlands schwere Haushaltskrise zu tragen. Für Ärger sorgt ein Titel des "Focus".

Noch immer laufen Ermittlungen im Mordfall Mahmud al-Mabhuh. Die Ermittler in Dubai identifizieren vier weitere mutmaßliche Täter.

Nach Ansicht der Ermittler in Dubai steckt der Mossad hinter dem Mord an dem Hamas-Funktionär, der derzeit das Verhältnis zwischen der EU und Israel belastet. In einer offiziellen Erklärung vermeiden die EU-Außenminister es, Israel offen zu kritisieren.

Österreichs Regierung zieht Konsequenzen aus der Finanzkrise. Die Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann plant eine Bankensteuer von 0,07 Prozent auf die Bilanzsumme nach amerikanischem Muster. Dabei ist Wien auch zu einem Alleingang in der EU bereit.

Der Iran plant den Bau von zwei neuen Anlagen zur Uran-Anreicherung, die jeweils die Kapazität der bisherigen Einrichtung in Natans erreichen sollen. Damit geht das Land im Atomstreit weiter auf Konfrontation. Die EU-Außenminister fordern eine Verschärfung der Sanktionen.

Das Thema Griechenland beherrscht weiter den Euro. Diesmal profitiert die Gemeinschaftswährung von der Aussicht möglicher EU-Hilfen in Milliardenhöhe für Athen.

Bei grenzüberschreitenden Investments gibt es erhebliche Defizite, moniert die EU-Kommission. Die stellvertretende Stimmrechtsausübung von Banken ist nur ein Beispiel. Künftig soll sich das ändern.

Ab Herbst sollen Knöllchen aus dem EU-Ausland auch in Deutschland eingetrieben werden. Ist der Rahmenbeschluss umgesetzt, kann im Ernstfall der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen.

Der Polizeichef von Dubai nennt die Ermordung von Hamas-Funktionär Mabhuh ein "international organisiertes Verbrechen" und kündigt "weitere Überraschungen" bei der Aufklärung an. London weist Berichte zurück, wonach der Auslandsgeheimdienst MI5 vom israelischen Mossad vorab Hinweise erhielt. Derweil beschäftigt sich auch die EU mit der Affäre.