EU

Nach den schweren Luftangriffen Israels im Gazastreifen mit mehr als 360 Todesopfern dringen die EU und das Nahost-Quartett auf ein Ende der Gewalt. Hamas müsse bedingungslos den Raketenbeschuss Israels einstellen, Israel die Militäraktion beenden. Einen "humanitären Waffenstillstand" lehnt Israel ab, um der Hamas keine "Ruhepause" zu gönnen.

Die regelmäßigen Meldungen über Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Europa Schiffbruch erleiden, sind Ausdruck der verfehlten Politik der Europäischen Union. Wollte die Staatengemeinschaft die Not der Immigranten lindern, müsste sie die Festung Europa öffnen.

Weil sich die Europäische Union das ehrgeizige Ziel gesetzt hat, die Horror-Zahl von 50.000 Verkehrstoten im Jahr 2000 bis 2010 zu halbieren, werden immer wieder EU-weite Promillegrenzen und Strafen diskutiert. Bislang kämpft aber jeder Mitgliedstaat für sich allein.

Die EU-Kommission hat ein staatliches Rettungspaket für die NordLB genehmigt. Die Garantien stünden in Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, teilte die Brüsseler Wettbewerbsaufsicht mit. Deutschland hatte das Rettungspaket am 18. Dezember in Brüssel zur Genehmigung angemeldet.

Neuer "Bruderkrieg" auf dem Balkan: Mit Empörung hat die Öffentlichkeit in Kroatien auf die Blockade der EU- Beitrittsgespräche durch den Nachbarn Slowenien reagiert.

Zwar übernimmt Tschechien am 1. Januar für sechs Monate den EU-Vorsitz. Aber in der Burg residiert mit Präsident Vaclav Klaus ein bekennender Europaskeptiker.

Die Hilfsmaßnahmen aus dem Sonderfonds für den Finanzmarkt werden für die Commerzbank teurer als zunächst geplant. Hintergrund sind harte Vorgaben der EU, die einen deutlich höheren Zinssatz für die Rückzahlung der staatlichen Milliarden vorsehen. Doch nach der Einigung ist der Weg frei: Am letzten Tag des Jahres fließen 8,2 Mrd. Euro.

Lettland ist seit 2004 Mitglied der EU, hat aber den Euro bisher nicht eingeführt. Lettlands Regierung hatte die Parex-Bank verstaatlicht und damit das zweitgrößte einheimische Geldinstitut vor der Pleite gerettet.

Die EU genehmigt die Übernahme des Autozulieferers Continental durch den fränkischen Rivalen Schaeffler ohne Auflagen. Die Conti-Anteilseigner, die Schaeffler ihre Aktien angedient haben, können nun darauf hoffen, Anfang Januar ihr Geld zu bekommen. Anleger zeigen sich erleichtert von der Mitteilung der EU-Kommission.

Der Bundestag entscheidet heute über die Beteiligung der Deutschen Marine an der EU-Mission "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraten vor der Küste Somalias.