EU

Möglicherweise wird der EU-Gipfel etwas länger dauern. Diplomaten bereiten sich schon auf eine Nachtsitzung vor. Denn an Krisen mangelt es nicht. Nur eine ist hausgemacht: Die Krise um den Reformvertrag von Lissabon.

Das EU-Parlament besitzt seit 2002 offenbar acht so genannte Nacktscanner, die pro Stück 70.000 Euro gekostet haben. Und seit Jahren im Keller stehen.

Die irische Regierung ist offenbar bereit, ein zweites Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon zu wagen. Allerdings verlangt das Land dafür bestimmte Zusagen der EU.

Beim deutschen Bankenrettungsplan sind nach den Worten von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nur kleinere Änderungen notwendig. Die Kommission könnte bis zu diesem Dienstag dazu entscheiden, sagte Kroes in Brüssel.

Der EU-Reformvertrag von Lissabon ist auch vom schwedischen Parlament angenommen worden. Nach der Abstimmung haben jetzt 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert.

Im Streit über die Konjunkturpakete in Europa hat Bundesfinanzminister Steinbrück Frankreichs Präsident Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso kritisiert.

Die EU startet erstmals einen Einsatz von Kriegsschiffen unter europäischer Flagge. Zunächst sollen sechs Kriegsschiffe und drei Aufklärungsflugzeuge den Seeweg vor der Küste Somalias schützen.

Angesichts der Pläne von Kanzlerin Merkel, bei den EU-Klimaschutzplänen Ausnahmen für energieintensive Industrien durchzusetzen, warnen Experten vor einem Aufweichen der Klimaschutzpläne.

Bei den Klimaauflagen der EU hat Deutschland lange auf Ausnahmen gedrängt. Frankreich hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, der die deutschen Wünsche stärker berücksichtigt, als der Bundesregierung lieb sein dürfte.

Brown und Sarkozy treffen sich in der kommenden Woche, um den Konjunktur-Gipfel der EU vorzubereiten - Merkel ist nicht eingeladen. Der Bundesrat stimmt derweil dem Konjunkturpaket zu.