EU

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt für 2002 beschlossen. Die Gesetze zur Umsetzung der Hartz-Reform passierten das Parlament dagegen mit großer Mehrheit. Eine Kontroverse gab es um die Frage eines EU-Beitritts der Türkei.

Die EU hat neue Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern festgelegt. Demnach muss sich das Land der Einreise während der ersten zwölf Monate um den Asylbewerber kümmern.

Der finnische EU-Kommissar für Unternehmen und Informationstechnologie, Erkki Liikanen, rechnet erst im Jahr 2008 mit einem UMTS-Boom.

Die NATO hat der Europäischen Union den Zugriffauf ihre Einrichtungen der militärischen Planung eröffnet. Mit der Kooperation bekommt die neue EU-Eingreiftruppe einenZugriff auf bestimmte NATO-Einrichtungen.

Die Entscheidung des Kopenhagener EU-Gipfels, der Türkei keinen konkreten Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen, ist von deutschen und europäischen Konservativen begrüßt worden.

Der EU-Gipfel von Kopenhagen ist am Abend erfolgreich zu Ende gegangen. Mit den zehn Beitrittskandidaten handelte die Europäische Union die größte Erweiterung in ihrer Geschichte aus. Nach einer harten Pokerpartie erreichten die 25 Staaten am Abend in Kopenhagen eine vollständige Einigung. "Das ist ein historischer Tag", erklärte Außenminister Fischer.

Mit dem festen Willen zum Abschluss des bislang größten Erweiterungsprozesses in der EU-Geschichte hat am Abend das EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen begonnen. Bis zuletzt gab es aber Unsicherheiten über konkrete Beitritts-Zusagen an die Türkei und Finanzprobleme bei der Erweiterung.

In Kopenhagen soll morgen die EU-Erweiterung besiegelt werden. Probleme gibt es vor allem noch mit Polen und Malta, die um höhere Zuschüsse feilschen. Die Verhandlungen mit Zypern, der Slowakei und Estland sind bereits beendet. Unklar ist, ob der Türkei ein Aufnahmetermin in Aussicht gestellt wird.

Die EU-Umweltminister haben sich auf eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebens- und Futtermittel geeinigt. Gentechnisch veränderte Produkte müssen künftig auf dem Etikett im Supermarktregal klar erkennbar sein.

Zwei Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Erweiterung treten die Schlussverhandlungen mit den Kandidatenstaaten auf der Stelle.