EU

Die Republik Zypern startet einen erneuten Versuch zur Einführung des Euro. Zum 1. Januar soll die europäische Gemeinschaftswährung das zyprische Pfund als offizielle Landeswährung ablösen, kündigte Finanzminister Michalis Sarris im zyprischen Fernsehen an. Der zuständige EU-Kommissar Almunia bestätigte den Eingang des Beitrittswunsches und kündigte die Prüfung an.

Der skandalumwitterte Siemens-Konzern hat drei Mitarbeiter des Bereichs Energie-Übertragung und -Verteilung suspendiert. Die Beschäftigten sollen sich laut internen Ermittlungen im Geschäft mit Leistungs-Transformatoren an illegalen Absprachen beteiligt haben. Ausgangspunkt der internen Ermittlungen waren neue Aktivitäten der EU-Kommission.

Das so genannte VW-Gesetz ist wahrscheinlich nicht zu halten. Das Gesetz zur Verhinderung feindlicher Übernahmen behindere den freien Kapitalverkehr in der EU, teilte der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes in einer Stellungnahme mit. Er stelle sich damit eindeutig hinter die EU-Kommission, die das Gesetz kippen will.

Nach der EU-Kommission haben nun auch die tschechischen Wettbewerbsbehörden Siemens eine Kartellstrafe für den Bereich Stromverteilung auferlegt. Der Konzern soll sich mit 15 weiteren Firmen im Geschäft mit gasisolierten Schaltanlagen für Umspannstationen abgesprochen haben, entschied die staatliche Wettbewerbsbehörde UOHS. Dafür brummte sie Siemens eine Strafe von 12,4 Mio. Euro auf.

Im Prozess über die Zukunft des Volkswagen-Gesetzes steht eine Vorentscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Der das Gericht beratende Generalanwalt stellt am Dienstag in Luxemburg seinen Schlussantrag, aus dem sich in den meisten Fällen bereits die Linie des späteren Urteils ablesen lässt.

Harte französische Fakten stehen der Hoffnung der Kanzlerin entgegen, die EU-Verfassung doch noch zu retten.

Ein einziges Atommüll-Endlager für Europa hat SPD-Fraktionschef Struck vorgeschlagen. Nicht jeder Staat müsse eigene Standorte finden. Struck brachte die Forderung auf die Formel "ein Endlager für Europa".

Die europäische Autoindustrie soll den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids bei Neuwagen bis 2012 auf 130 Gramm je Kilometer senken.

Die deutschen Autohersteller und die Bundesregierung stehen mit ihrem Protest gegen scharfe EU-Klimaschutzauflagen vor einem Teilerfolg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit ihrer Bemühungen gezogen, bei den arabischen Partnern Europas für ein breites Bündnis im Nahost-Konflikt zu werben. "Ich habe gespürt, dass wir alle gemeinsam an der Lösung dieses Konflikts arbeiten wollen", sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin zum Abschluss ihrer viertägigen Reise durch die arabische Region.