EU

Der Streit um den Zugang zur Exklave Kaliningrad und der Tschetschenien-Konflikt stehen im Mittepunkt eines Gipfeltreffens des russischen Präsidenten Putin mit EU-Spitzenvertretern am Montag in Brüssel.

Die Türkei steht vor einem politischen Neubeginn: Bei der Parlamentswahl errang die konservativ-religiöse Partei AKP die Mehrheit im Parlament. Parteichef Erdogan sieht es als wichtigste Aufgabe der neuen Regierung, den Prozess des EU-Beitritts zu beschleunigen.

Der Videospiel-Hersteller Nintendo muss eine Geldstrafe 167,8 Mio. Euro wegen unerlaubter Vertriebspraktiken zahlen.

Das Regierungskomitee zur Verwaltung des Internets (GAC) hat die EU-Kommission als neuen Sitz ihres Sekretariates gewählt.

Deutschland muss wegen Überschreitung der Euro-Stabiltätskriterien mit einem Strafverfahren der EU-Partner rechnen. Auf Sanktionen will die EU allerdings vorerst verzichten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich der deutsch-französischen Initiative zur Begrenzung der Agrarausgaben in einer erweiterten Europäischen Union angeschlossen.

Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Frankreich der Bundesregierung Kompromissvorschläge im Streit um die Finanzierung der EU-Erweiterung gemacht.

EU-Ministerrat und Europäisches Parlament haben sich auf letzte Details zur Gründung eines EU-Katastrophenfonds geeinigt.

In einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg hat Kommissionspräsident Prodi seine Forderung verteidigt, die strikten Vorgaben für die Euro-Länder aufzuweichen.

Die EU-Außenminister haben Israel scharf kritisiert. Sie forderten einen Stopp des Siedlungsbaus. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen den Siedlungen und den Sicherheitsinteressen Israels.