EU

Die mobile EU-Einsatztruppe wird nach Beschluss der EU-Verteidigungsminister im kommenden Jahr einsatzbereit sein.

Die EU ermöglicht Abkommen ihrer Mitgliedsstaaten mit den USA über den Schutz von US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Sie knüpft diese aber an strenge Bedingungen.

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich vier Mitte-Rechts-Parteien auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt.

Zwei Tage lang sind die Slowaken zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Auf dem Spiel stehen dabei auch die NATO- und die EU-Mitgliedschaft.

Die EU will schnell helfen: Die Hochwasser-Opfer können schon diesem Jahr mit EU-Geldern bis zu einer Mrd. Euro aus dem neuen Katastrophenfonds rechnen.

Die EU will die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer bei der schnellen Beseitigung der Flutschäden stärker als bisher geplant unterstützen.

In Salzburg treffen sich heute rund 600 Vertreter aus Politik und Wirtschaft aus EU und Beitrittsländern zum Weltwirtschaftsforum. Ein Anlass für Tausende, gegen den Kapitalismus zu demonstrieren.

Bei der Beurteilung der deutschen Haushaltslage will die EU-Kommission die Kosten für die Beseitigung der Flutkatastrophe berücksichtigen.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat einen neuen Nahost-Friedensplan der EU abgelehnt. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf den Armeesender berichtete, nannte Scharon den Zeitablauf "unrealistisch ".

In Europa gibt es nach wie vor keine gemeinsame Haltung zur Irak-Politik der USA. Während der EU-Außenbeauftragte Solana und Bundeskanzler Schröder gegen einen Militärschlag sind, will der britische Premier Blair, Kriegsgegner davon überzeugen, dass der Irak ABC-Waffen entwickelt.