EU

Bekommt ein deutscher Autofahrer im EU-Ausland einen Strafzettel, sind die Behörden in der Bundesrepublik nicht verpflichtet, die Geldbuße einzutreiben. Das wird erstmal auch so bleiben.

Asylbewerber werden in Deutschland auch künftig nicht generell nach einem Jahr eine Arbeit aufnehmen dürfen. Beim Treffen der EU-Innenminister blockierte Bundesinnenminister Schily ein EU-weite Lockerung des Arbeitsverbots.

Australien, Kanada und die EU haben ihre diplomatischen Vertretungen auf den Philippinen vorübergehend geschlossen. Der Grund: "Glaubhafte" Terrorwarnungen.

Künftig müssen Nahrungsmittel als Gen-Lebensmittel ausgezeichnet werden, werden sie zu mindestens 0,9 Prozent aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen.

Im Streit um einen Termin für Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei hat Bundeskanzler Schröder dem türkischen Präsidenten Sezer Unterstützung zugesagt.

Deutschland und Frankreich planen angeblich eine "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion". Der Vorschlag sei von Joschka Fischer und seinem Kollegen Dominique de Villepin an den EU-Konvent gerichtet worden.

Das Bundesfinanzministerium erwartet für das kommende Jahr einen deutlich höheres Staatsdefizits. Dieses soll um gut 15 Milliarden auf 52,5 Milliarden Euro ansteigen. Eine Umfrage in den Bundesländern ergab, dass die von Eichel für 2003 geplante Einhaltung der EU-Defizitgrenze schon jetzt nicht erreichbar zu sein scheint.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den Entwurf für ein Tabak-Werbeverbot gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit 311 zu 202 Stimmen für die Vorlage.

Die schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union soll Mitte nächsten Jahres einsatzfähig sein. Darauf verständigten sich die EU-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel.

Als zweitem Land nach Portugal hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Strafverfahren wegen überhöhter Neuverschuldung eröffnet.