FDP

Die Liberalen machen in Sachen Steuervereinfachungen Tempo. Bis Dezember solle ein "couragiertes Paket" stehen, fordert FDP-Generalsekretär Lindner. Kanzlerin Merkel verspürt aber offenbar wenig Lust, von der geplanten Haushaltskonsolidierung abzurücken, und riskiert damit einen erneuten Steuer-Knatsch.

Finanzminister Schäuble geht nach der vielstimmigen Kritik an seiner oft unkommunizierten Steuerpolitik in die Offensive. Er wolle sich für eine Steuervereinfachung einsetzen, so Schäuble. Eine Forderung, die die FDP immer wieder auf den Tisch bringt. Und auch aus den Reihen der Union wird hier Bedarf gesehen. Das Thema könnte beim CDU-Parteitag eine größere Rolle spielen.

Bundesgesundheitsminister Rösler hat sich nach der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ein neues Ziel gesteckt: Er strebt den Umbau der gesetzlichen Pflegeversicherung an. Der FDP-Politiker will zur bestehenden umlagefinanzierten Pflegeversicherung noch eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung einführen.

Mit den Stimmen von Union und FDP beschließt der Bundestag die Gesundheitsreform. Damit soll die Finanzierung der Krankenkassen gesichert werden. SPD, Grüne und Linke werfen der Regierung vor, mit dem Gesetz alle Kosten auf die Versicherten abzuwälzen und Arbeitgeber, Ärzte und andere Gruppen im Gesundheitssystem zu schonen.

Union und FDP wollen im nächsten Jahr mit deutlich weniger neuen Schulden auskommen als noch im Sommer geplant. Dank gutem Wachstum und Steuerplus konnten die Haushälter die Etat-Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble deutlich korrigieren.

Die christlich-liberale Bundesregierung für den Erwerb von Elektroautos nicht mit Staatsgeldern unterstützen. Laut Wirtschaftsminister Brüderle haben die deutschen Unternehmen eine solche Bundeshilfe nicht nötig. Der FDP-Politiker lässt damit Daimler-Chef Zetsche abblitzen, der entsprechende Kaufanreize für notwendig hält.

FDP Bundesentwicklungsminister Niebel will das Personal seines Ressorts um ein Drittel aufstocken. Von den geplanten 210 Stellen soll gut die Hälfte 2011 bereits geschaffen werden, der Rest später. Niebel streicht dafür Personal an anderer Stelle, was sich später einmal rechnen solle.

"Der Finanzminister sollte uns ernst nehmen, wenn er Mehrheiten für seine Projekte sichern will", fordert FDP-Generalsekretär Lindner ziemlich unverhohlen. Lindner ist von den Vorschlägen Schäubles zur Steuerreform "enttäuscht" und bedauert, dass die Union "keine Linie in der Steuerpolitik" hat.

Vor einem Jahr kam die Jamaika-Koalition an der Saar ins Amt. Seit ihrem Start produziert das erste Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf Landesebene kaum Schlagzeilen. Jetzt der Paukenschlag: Die FDP-Spitze kündigt ihren Rückzug an. Die Opposition spricht von Regierungsnotstand.

Die guten Wirtschaftsdaten für Deutschland werden ganz offensichtlich der amtierenden Bundesregierung zugerechnet. Laut dem aktuellen Forsa-Wahltrend können sich Union und FDP auf Kosten der Grünen und Linken etwas sanieren. Die SPD bleibt davon unberührt und auf Augenhöhe mit den Grünen.