FDP

Das schwarz-gelbe Sparpaket ist beschlossene Sache: Mit dem Stimmen von Union und FDP beschließt der Bundestag wichtige Teile der umstrittenen Kürzungen, die vor allem Hartz-IV-Empfänger treffen.

Mit den Stimmen von Union und FDP setzt die Bundesregierung die umstrittene Verlängerung der Atomlaufzeiten im Bundestag durch. Opposition und Regierung liefern sich vor der Abstimmung einen heftigen Schlagabtausch. SPD und Grüne wollen gegen die Verlängerung klagen und sie bei einem Regierungswechsel sofort rückgängig machen.

Das umstrittene Sparpaket der schwarz-gelben Koalition steht. Nach erneuten leichten Korrekturen verständigen sich Union und FDP endgültig auf die geplanten Kürzungen und Steuermehreinnahmen. Damit ist der Weg frei für eine endgültige Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes.

Nur einen Tag nach der Entscheidung, neben Hartz-IV-Empfängen auch Reichen das Elterngeld zu streichen, kritisiert die CSU-Landesgruppe das Vorhaben als "FDP-Populismus pur". Mit dem Vorhaben würden keine Kosten eingespart, sondern mehr Geld für die Verwaltung ausgegeben.

Wenn am Sonntag Wahlen wären, hätte die FDP alle Chancen, wieder in den Bundestag einzuziehen. Nach der aktuellen Forsa-Umfrage würden fünf Prozent der Wähler ihr Kreuzchen bei den Liberalen machen. Immerhin ein Plus von einem Prozentpunkt zur Vorwoche. Die Grünen hätten gemeinsam mit ihrem Juniorpartner SPD eine satte Mehrheit.

Die Bundesregierung spricht in der Frage des Ausstiegs aus der Kohleförderung mit einer Stimme. Nun ist auch die FDP für den Ausstieg bis 2018. Die EU-Kommission hat 2014 als Ausstiegsjahr anvisiert. So muss sich Deutschland in der EU nun Mitstreiter suchen.

FDP-Chef Westerwelle sieht den Wirtschaftsaufschwung als Erfolg der Bundesregierung. "Schließlich haben die Bundesbürger schon in diesem Jahr mehr Netto vom Brutto." Die SPD dagegen zieht eine desaströse Bilanz von 12 Monaten Schwarz-Gelb. "Das war ein Jahr lang Politik zum Abgewöhnen", sagt Fraktionschef Steinmeier.

Die Bundesregierung spricht wohl in der Frage des Ausstiegs aus der Kohleförderung mit einer Stimme. FDP-Wirtschaftsminister Brüderle ist nun auch für den Ausstieg bis 2018. Seine Fraktion muss allerdings noch zustimmen. Die EU-Kommission hat 2014 als Ausstiegsjahr anvisiert. So muss sich Deutschland in der EU nun Mitstreiter suchen.

Qualmen für Arbeitsplätze: Union und FDP verteidigen die Entscheidung, Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch zu schonen und stattdessen Raucher stärker zu belasten. 500 Millionen Euro erlässt die Koalition der Wirtschaft, dafür werden Zigaretten bis zu 40 Cent teurer. Die Opposition spricht von Klientelpolitik, nur die SPD hat auch Verständnis.

Am 27. November soll ein neuer NRW-Chef gewählt werden. Um die Nachfolge von Landeschef Andreas Pinkwart gibt es offenbar kein so großes Gedrängel. Immerhin erwägen mittlerweile drei Politiker eine Bewerbung.