FDP

Angesichts der drastischen Sparzwänge schließt die schwarz-gelbe Koalition Steuererhöhungen nicht mehr aus. So soll die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels nach dem Willen der FDP "auf den Prüfstand". CSU-Chef Seehofer kündigt aber bereits Widerstand an. Einig sind sich Union und FDP bei den Kürzungen von Subventionen.

Eine Woche vor der Sparklausur des Bundeskabinetts stimmt Finanzminister Schäuble die Bürger auf harte Einschnitte ein und schließt auch Steuererhöhungen nicht aus. Das geht der FDP, die gerade Abschied von Steuererleichterungen genommen hat, dann doch zu weit.

Für FDP-Chef Westerwelle ist es in Ordnung, wenn seine Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen doch noch den Weg zu Sozialdemokraten und Grünen finden, um über eine Regierungsbeteiligung in Düsseldorf zu verhandeln. Für den Stimmungsumschwung hat er auch eine Erklärung.

Die Liberalen wollen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare vereinfachen und die Altersbegrenzung aufheben. Dies könne auch dem Trend zur "Beschaffung" von Kindern im Ausland entgegenwirken, heißt es.

Deutschland steht in einer argen Haushaltsnot. Bundesfinanzminister Schäuble will daher Steuererhöhungen nicht ausschließen. Auch könnte er sich Subventionsstreichungen vorstellen. Die FDP ist strikt dagegen. Andere Politiker bringen einen Urlaubsverzicht ins Spiel oder schrauben an der Kerosinsteuer.

Die FDP fordert eine Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger. Während Sozialverbände eine zunehmende Ghettoisierung von Langzeitarbeitslosen fürchten, sehen die Liberalen ihren Vorstoß als würdewahrende Maßnahme mit Einsparungspotenzial.

Wie ein Mantra hat die FDP bislang nach Steuersenkungen gerufen. Doch im Angesicht von Rekordschulden und sinkender Umfragewerte scheint auch sie einzuschwenken. Einem Bericht zufolge erwägt Schwarz-Gelb Steuererhöhungen. "Eine überschaubare Gruppe" von Steuerzahlern solle zusätzlich belastet werden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert eine Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger. Ulrich Schneider wundert's: Nimmt die FDP das Verfassungsgerichtsurteil nicht zur Kenntnis?

FDP-Vorstandsmitglied Kubicki fordert seine Parteifreunde in NRW auf, mit der SPD über eine Koalition zu sprechen. Alles andere sei ein Sandkastenspiel.

Dem Debakel in NRW und den schlechten Umfragewerten folgt in der FDP nun doch der Führungsstreit. Parteichef Westerwelle ist keine unverletzbare Ikone mehr. Die Kritik von Ex-FDP-Chef Gerhardt an Westerwelle beantwortet stellvertretend Vorstandsmitglied Kubicki.