FDP

Die Steuern sollen sinken, das war das Mantra der FDP im Wahlkampf und auch noch weit darüber hinaus. Doch nach dem Absturz der CDU in der Wählergunst in NRW spricht Bundeskanzlerin Merkel ein Machtwort: In den kommenden zwei Jahren wird es keine Steuersenkungen geben. Die Liberalen müssen es zähneknirschend hinnehmen.

Die FDP sucht nach der Wahl in NRW einen Ausweg aus der Krise. Dabei möchte Juli-Chef Becker "keine Person aussparen". Er fordert eine breitere personelle Aufstellung. Till Schwarze

Deutschland steht eine Politik von Blut, Schweiß und Tränen bevor. Machen Westerwelle und seine FDP mit, gut. Verweigern sie sich, müssen sie die Koalition verlassen. Hubertus Volmer

Wer ist schuld am schwarz-gelben Wahldebakel in NRW? Auch die Kanzlerin, meint der Politologe Klaus Schubert. Und die One-Man-Show bei der FDP, die nun vermutlich zu einer Personaldebatte bei den Liberalen führen dürfte.

Auch wenn die FDP gegenüber dem Landesergebnis von 2005 leicht zulegen konnte: Das Abschneiden der Liberalen enttäuscht. Und die FDP sucht einen Schuldigen. Ist es der Parteichef, der mit seinem Beharren auf Steuersenkungen und seinem schlechten Image als Außenminister der Partei inzwischen eher schadet?

In der Union ist ein neuer Konflikt über den Kurs in der Steuerpolitik entbrannt. Mehrere unionsregierte Bundesländer wollen gleich nach der NRW-Wahl die Sache selbst in die Hand nehmen - wenn die Kanzlerin es nicht tut. Merkel spricht indes von einem "Affront gegenüber der FDP".

Die FDP-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Zwangsheirat zu einem eigenen Straftatbestand macht. Dann müssten Eltern, die ihre Töchter gegen deren Willen zu einer Ehe zwingen, mit deutlich höheren Haftstrafen rechnen.

FDP-Chef Westerwelle will trotz der neuen Steuerschätzung an den Plänen für Steuersenkungen festhalten. Im Jahr 2013 könne der Staat mit über 560 Milliarden Euro die höchsten Einnahmen seit Gründung der Bundesrepublik erwarten. Deshalb könne man die Bürger auch entlasten.

Trotz Ausfällen in Milliardenhöhe verleugnet die FDP die Gegenwart und trällert weiter ihr Lied von Steuersenkungen. Mal sehen, ob sie das nach Sonntag auch noch tut.

Die SPD warnt die FDP davor, den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter wieder aufzuschnüren. Fraktionsvize Heil wirft den Liberalen bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs vor, die abgesprochene Freigabe der Mittel für 3200 Vermittlerstellen zu verhindern.