FDP

Ex-Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul kritisiert die Bundesregierung im Kampf gegen Armut. "Früher war das Europa und dabei vor allem Deutschland. Aber heute wird gehandelt, als ginge es um 'Business as usual'", sagt sie n-tv.de. Kritik übt sie vor allem an FDP-Minister Niebel.

Die FDP schlägt vor, Erwerbslosen über 50 Jahre künftig das Arbeitslosengeld zu kürzen. Nach der SPD weist dies auch der Arbeitnehmerflügel der Union zurück.

Ein Zeitungsbericht löst heftige Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt von FDP-Chef Westerwelle aus. "In meinem Urlaub auf Mallorca habe ich über einen Rücktritt vom Parteivorsitz nachgedacht", soll Westerwelle gesagt haben. Er erwarte ein Signal aus der Partei, dass er die FDP weiter führen solle. Am Abend dann das Dementi: "Da können Sie mal sehen, wie schnell Gerüchte entstehen."

Obwohl er Bundeswirtschaftsminister ist, wird Rainer Brüderle nicht müde, sich zum deutschen Bankensystem zu äußern. Der FDP-Politiker fordert eine Reduzierung der Landesbanken auf zwei. Zudem will er den Rettungsschirme für Unternehmen noch in diesem Jahr schließen.

"Da kann man mal sehen, wem rot-grüne Errungenschaften so alles nutzen", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Vor zehn Jahren hatte Westerwelles FDP im Bundestag noch gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz gestimmt. Damals kannte er seinen Partner Mronz allerdings noch nicht.

FDP-Generalsekretär Lindner schlägt vor, Erwerbslosen über 50 Jahre künftig das Arbeitslosengeld zu kürzen. Das Arbeitsministerium rechnet inzwischen mit Problemen bei der Umsetzung der Reform.

FDP-Chef und Außenminister Westerwelle macht kein Geheimnis um sein Privatleben. Sein Partner begleitet ihn durchaus auch auf Reisen. Nun wollten sie aus der wilden Ehe offenbar eine richtige machen.

Die Abrechnung mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung fällt aus - schließlich ist die rot-grüne Koalition NRW-Ministerpräsidentin Kraft auf Stimmen von CDU, FDP und Linken angewiesen. Bei ihrer ersten Regierungserklärung nannte sie als Vorbild den früheren Ministerpräsidenten Rau.

22 Prozent für die Grünen: Das ist der beste Wert, den das Umfrageinstitut Forsa je für die Grünen gemessen hat. Die SPD fällt um einen Punkt auf 24 Prozent. Union (30) und FDP (5) liegen elf Punkte hinter Rot-Grün. Für die Linke würden derzeit 11 Prozent stimmen.

Mit Bundestagspräsident Lammert stellt ein weiterer führender CDU-Politiker den Atomkompromiss in Frage. Er spricht von einem "beachtlichen verfassungsrechtlichen Risiko". Zudem hätten Union und FDP mit der Umgehung der Länderkammer bewusst auf die Chance verzichtet, das Energiekonzept auf die breite Basis zu stellen.