FDP

Schneller als erwartet hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein Konzept für die Neuordnung des Arzneimittelmarktes vorgelegt. Das Paket soll Anfang 2011 in Kraft treten. Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie hier:

Der FDP-Außenpolitiker Gerhardt fordert von den europäischen Regierungen ein klares Ja zum Beitritt der Türkei. "Wenn man überzeugt ist, dass man eine Europäische Union mit der Türkei haben will, dann müssen die politischen Führungen auch dafür eintreten."

Allen Umfragen zum Trotz sieht NRW-Regierungschef Rüttgers Schwarz-Gelb auf einem guten Weg - "inzwischen" auch in Berlin. Eine Koalition mit den seit dem Umfragetief der FDP immer wieder auftauchenden Grünen "möchte" der CDU-Politiker nicht eingehen. Er selbst will am 9. Mai 40 plus X erreichen.

Union und FDP erreichen laut Forsa nur 40 Prozent - so schlecht stand Schwarz-Gelb zuletzt Anfang 2000 da. "Wir sind bei den Wählern so in Verschiss, da kommen wir nur durch Taten heraus", sagt ein Koalitionär. Noch vor der NRW-Wahl sollen Steuersenkungen verkündet werden.

Gibt es ein Thema, bei dem sich die Schwarz-Gelb einig ist? Offenbar nicht, denn nun streiten Union und FDP auch über die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel. Bis zu einer EU-Regelung vergibt die deutsche Wirtschaft nämlich im Alleingang das Logo "Ohne Gentechnik".

Auch bei der Wehrpolitik knirscht es im schwarz-gelben Getriebe: Aus Unzufriedenheit über die schleppende Umsetzung der Wehrpflicht-Verkürzung um drei Monate durch CSU-Verteidigungsminister Guttenberg legen die Liberalen nun ein eigenes Konzept vor.

Union und FDP wollen einen runden Tisch zu Aufarbeitung der jüngst bekannt gewordenen Missbrauchsfälle einrichten. Den Vorsitz führen die Familienministerin beziehungsweise die Justizministerin. Außerdem soll sich eine unabhängige Beauftragte um Hilfen für Opfer kümmern.

Seit Monaten ringt die schwarz-gelbe Koalition um eine Steuerreform. Nun kündigt FDP-Chef Westerwelle an, dass seine Partei notfalls doch bereit sei, die vereinbarten Steuersenkungen in zwei Stufen umzusetzen. Die Kanzlerin bleibt vage, Ministerpräsident Rüttgers findet dagegen klare Worte.

Die CSU stößt mit ihren Vorschlägen zur Gesundheitsreform CDU wie FDP gleichermaßen vor den Kopf. Unionsfraktionschef Kauder ist sichtlich verägert über das bayerische Störfeuer und die FDP kritisiert, dass habe die CSU schon in den Koalitionsverhandlungen erfolglos versucht.

Schwarz-Gelb verständigt sich in mehrstündigen Beratungen auf eine "gemeinsame Linie" bei der Finanzmarktreform. "Die Dinge finden zueinander", sagt FDP-Chef und Vizekanzler Westerwelle. "Wir konnten konkrete Fortschritte bei der Bankenregulierung und der Bankenverantwortung erreichen."