FDP

Im Saarland stimmen nach der CDU auch die Grünen und die FDP für das erste schwarz-gelb-grüne Bündnis auf Landesebene. Die FDP ist damit erstmals seit 24 Jahren wieder an einer Regierung im Saarland beteiligt, die Grünen zum ersten Mal überhaupt.

Die CDU im Saarland hat das bundesweit erste Bündnis zwischen CDU, FDP und den Grünen auf den Weg gebracht. Nun müssen noch FDP und die Grünen dem Vertrag zustimmen.

Die neue schwarz-gelbe Regierung plant Steuererleichterungen in Milliardenhöhe. Nach Ansicht des FDP-Ehrenvorsitzenden Genscher müsse jedoch zunächst geprüft werden, was überhaupt möglich ist.

Auch in der Regierungsverantwortung will sich die FDP als Juniorpartner in der schwarz-gelben Koalition offenbar nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Parteivize Andreas Pinkwart pocht auf die Einhaltung der Steuerbeschlüsse im Berliner Koalitionsvertrag und droht unterschwellig mit einem Steuerwahlkampf vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.

In Saarbrücken wollen CDU, FDP und Grüne künftig gemeinsam regieren. Inhaltlich sind sich die Jamaikaner bereits einig.

Wahlen gewinnen war nicht schwer, regieren ist es dagegen sehr, diese Erfahrung macht die CDU-FDP-Koalition in der ersten Regierungswoche. Noch hapert es mit der gemeinsamen Linie. Damit sich die Misstöne nicht zu einem Koalitionskrach auswachsen, hat Kanzlerin Merkel schnell zur Koalitionsklausur geladen.

Die Zustimmung der Wähler für die FDP sinkt in der ersten Regierungswoche von Schwarz-Gelb deutlich. Im "Stern-RTL-Wahltrend" erreicht die FDP nach einem Minus von 3 Punkten nur noch 12 Prozent und damit ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr.

Kaum ist der Startschuss für die elektronische Gesundheitskarte gefallen, droht dem Milliarden-Projekt schon ein Fehlstart. Grund sind nebulöse Äußerungen im Koalitionsvertrag von Union und FDP zur Zukunft des umstrittenen und bereits seit Jahren verzögerten Projekts.

CDU/CSU und FDP wollen die umstrittene Rentensteuer vereinfachen und wie beim Lohn direkt bei der Auszahlung abführen.

Die neue Bundesregierung trifft auf die Realität: In dieser Woche steht die Steuerschätzung an. Große Spielräume für Steuersenkungen dürften sich nicht ergeben. SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert die geplanten Entlastungen als "Hütchenspiel". Auch FDP-Landespolitiker werden derweil nervös. Finanzminister Schäuble erteilt einer grundlegenden Steuerreform bis 2013 eine Absage.