FDP

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgeworfen, die Oppositionsparteien bei der Auswahl der Gäste für Fernsehsendungen zu benachteiligen.

Bei umweltbedingten Fahrverboten in den Innenstädten wird es keine bundesweite Ausnahmeregelung für Oldtimer geben. Eine entsprechende Forderung der FDP lehnten alle anderen Fraktionen im Bundestag ab.

Der Bundestag hat das Monopol von Rechtsanwälten gelockert. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das auch Nicht-Juristen in begrenztem Umfang eine Rechtsberatung erlaubt.

Noch einmal hat Edmund Stoiber die alten Feindbilder beschworen: SPD, Linkspartei, natürlich die Grünen, die FDP, den Islam - und die Familienministerin. Doch die Jubelstürme blieben aus. Applaus bekam er vor allem bei kritischen Anspielungen auf Gabriele Pauli. Die wiederum blitzte bei den Delegierten ab. Am Abend versprach die Kanzlerin, die CSU-Herdprämie nicht zu vergessen.

Im Bundestag ist es zu heftigen Auseinandersetzungen über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gekommen. Bundesverkehrsminister Tiefensee verteidigte das Vorhaben mit Hinweis auf eine Stärkung des Unternehmens Bahn im internationalen Wettbewerb. Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen kündigten ihre Ablehnung an.

Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag den Weg für eine neue Volkszählung freigemacht. FDP und Grüne enthielten sich. Die Linke lehnte das Gesetz ab.

CSU und FDP haben die Entscheidung des Grünen-Sonderparteitags gegen eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr scharf kritisiert.

FDP, Grüne und Linke sind entsetzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik erkläre ein Minister offen, er werde "ein Verbrechen anordnen, wenn er es für richtig hält", sagt Burkhard Hirsch.

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der internationalen Seeüberwachung vor der libanesischen Küste beteiligen.

Zwei Jahre vor dem regulären Ende der Legislaturperiode kümmern CDU und SPD sich um ihre potenziellen Juniorpartner - mit denen es zum Regieren allerdings auf beiden Seiten nicht reichen dürfte.