FDP

"Leistung muss sich lohnen", "Mindestlöhne sind maximaler Unsinn", "die SPD wird umfallen" und der "Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden" – so einfach könnte man die Reden auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart zusammenfassen. Jurist Westerwelle sieht seine Partei als "Anwalt der vergessenen Mitte" und will die politische Wende einleiten.

Mit heftigen Angriffen auf die schwarz-rote Koalition im Bund wetzt die FDP ihr Messer für ihr traditionelles Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart.

"Die Arbeit der FDP kann so schlecht nicht sein, wenn wir bei den Wahlen regelmäßig hinzugewinnen", sagte Westerwelle mit Blick auf Warnungen Gerhardts, das Erscheinungsbild der Partei sei zu sehr auf ihn konzentriert.

Die FDP will sich bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart klar gegen Dreierbündnisse aussprechen.

Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) stößt mit seiner Forderung nach härteren Sanktionen gegen straffällige junge Ausländer auf massive Kritik bei SPD, Grünen und FDP. Die Bemerkungen seien "brutalstmöglicher Populismus", meint Vizekanzler Steinmeier. Koch solle sich lieber um Integration kümmern, "statt die Menschen gegeneinander aufzubringen". Die Bundes-CDU stützt Kochs Argumentation.

Bei den kleinen Parteien führt die Linke weiter mit 11 Prozent. Die FDP erreicht zum fünften Mal in Folge 10 Prozent.

Wer soziale Marktwirtschaft will, hat nach Auffassung von FDP-Chef Westerwelle, "nur noch uns". Folgerichtig schaut sich der Liberale bei den "vielen Unzufriedenen" in Union und SPD nach neuen Mitstreitern um.

SPD-Chef Beck hält eine Koalition mit der FDP auf Bundesebene für eine strategische Alternative zur großen Koalition. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte in Mainz jahrelang einer rot-gelben Koalition vorgestanden.

57 Prozent der Deutschen sprechen sich für einen Atomausstieg aus. Das ergab eine forsa-Umfrage für n-tv. Unions- und FDP-Anhänger stehen dem Ausstieg eher skeptisch gegenüber.

Der Bundestag beschließt den umstrittenen Post-Mindestlohn. Mit der Änderung des Entsendegesetzes wird der Mindestlohn allgemeinverbindlich erklärt. Die FDP und Post-Konkurrenten kritisieren, so werde faktisch das Monopol der Post gegen Wettbewerb geschützt; Konkurrenten haben als Folge Stellenabbau angekündigt.