Georgien

Die Bundesregierung sieht angesichts der Kaukasus-Krise das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland als erheblich belastet.

Bundeskanzlerin Merkel erwartet nach dem Waffenstillstand im Kaukasus-Konflikt einen schnellen Truppenabzug. Bis zum NATO-Treffen am Dienstag sollen bereits Ergebnisse sichtbar sein. Die Option für Georgiens NATO-Beitritt bleiben erhalten, wenn das Land dies wolle. Zudem soll eine internationale Friedenstruppe im Krisengebiet stationiert werden.

Russland und Georgien haben den EU-Plan zur Entschärfung des Konflikts unterzeichnet. Kanzlerin Merkel will bei ihrem Besuch in Tiflis nun auch auf eine rasche Umsetzung drängen. Auch der künftige Status der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien, in denen russische Truppen stationiert bleiben, wird Thema sein.

Russland setzt weiterhin auf Konfrontation: Während Kanzlerin Merkel den Abzug der russischen Truppen aus Georgien fordert und langfristig dessen NATO-Beitritt für möglich hält, stellt Kremlchef Medwedew die georgischen Grenzen in Frage. Georgiens Präsident Saakaschwili gibt derweil der NATO eine Mitschuld an der Eskalation.

Militärisch scheint der Konflikt in Georgien beendet. Politisch ist er es noch lange nicht. Eine Rückkehr zum Status quo ante ist unmöglich.

Russland blieb im Konflikt mit Georgien "vermutlich nichts anderes übrig, als mit der Faust auf den Tisch zu hauen", meint die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz.

US-Außenministerin Rice wirft unmittelbar vor ihrer Georgien-Reise Russland Großmachtstreben im Stil der ehemaligen Sowjetunion vor und fordert einen sofortigen Truppenrückzug. Russland dagegen stellt die USA vor die Wahl einer Unterstützung Georgiens oder einer gemeinsamen Partnerschaft. Zeichen der Entspannung gibt es derweil aus der Stadt Gori.

Georgiens Präsident Saakaschwili ließ seiner Enttäuschung über den großen Verbündeten freien Lauf. Die USA hätten "zu weich" auf den russischen Militäreinsatz in seinem Land reagiert.

Die Lage in der Krisenregion im Kaukasus ist weiter unübersichtlich. Russische Truppen befinden sich noch in der georgischen Stadt Gori. Unterdessen will die EU Beobachter in die Krisenregion entsenden.

Frankreichs Präsident und sein russischer Amtskollege Medwedew stellen einen Friedensplan für den Südkaukasus vor. Derzeit herrsche ein "provisorischer Waffenstillstand", heißt es. Mit der Unterschrift Georgiens sei aber eine dauerhafte Waffenruhe möglich. Die NATO stärkt derweil Georgien den Rücken - und will ihr Verhältnis zu Russland überdenken.