Gesundheitsreform

Wenn es um die Sache ginge, dann könnte man jetzt wieder zur Tagesordnung übergehen, meinte Ministerin Ulla Schmidt, nachdem Wirtschaftsweisen-Chef Bert Rürup sein Gutachten über die Gesundheitsreform vorgelegt hatte. Wenn es um die Sache ginge, dann würde man Politik statt Mathematik machen.

Die neue Studie zur Gesundheitsreform bildet nach Ansicht des baden-württembergischen Gutachters Wasem die finanziellen Folgen für die Bundesländer weitgehend richtig ab.

Die große Mehrheit der Bundesbürger sieht die geplante Gesundheitsreform sehr

Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an einem Erfolg der Gesundheitsreform. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von n-tv glauben nur acht Prozent an einen Erfolg der Reformpläne. Gesundheitsministerin Schmidt präsentierte derweil ein Gutachten, das belegen soll, dass die Folgekosten der Reform für die Länder deutlich geringer ausfallen als von diesen erwartet. Die CSU reagierte gespalten auf die neuen Zahlen.

Im Streit um die Gesundheitsreform erhöht die Union den Druck auf SPD-Ministerin Schmidt. Das Ministerium habe "Vorschriften für die private Krankenversicherung in das Gesetz geschrieben, die so nicht verabredet waren", so Fraktionschef Kauder.

Die geplante Gesundheitsreform wird auch unter den CDU-Ministerpräsidenten kontrovers diskutiert. Die Meinungen im Überblick.

Und sie bewegen sich doch: In die festgefahrenen Verhandlungen über die Gesundheitsreform ist offenbar neuer Schwung gekommen. Die Gesundheitsexperten der großen Koalition hoffen nun, die noch strittigen Themen binnen einer Woche regeln zu können. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel an alle appelliert, das Gemeinwohl im Streit um die Reform nicht aus dem Blick zu verlieren.

Die Gewerkschaften machen beim Mindestlohn und der Gesundheitsreform Druck auf die Regierung.

Die Union will offenbar durchsetzen, dass gesetzlich Krankenversicherte künftig die steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts praktisch allein tragen. Die SPD weist dies zurück.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Jahr 2004 nach Informationen des "Handelsblatts" mit einem Überschuss von 3,8 Milliarden Euro abgeschlossen.