Gewerkschaften

Der drohende Streik der Fluglotsen ist - vorerst - vom Tisch. Die Deutsche Flugsicherung kündigte an, den Tarifstreit mit einem Schlichtungsverfahren beilegen zu wollen. "Wir bereiten uns auf die Schlichtung vor", teilte ein Sprecher mit. Falls die Gewerkschaft offiziell den Streik ankündige, werde umgehend die Schlichtung eingeleitet. Damit würde eine 14-tägige Friedenspflicht gelten, an die sich die Gewerkschaft halten will.

Im Tarifstreit bei den deutschen Fluglotsen droht weiter ein Streik. Die Gewerkschaft teilte mit, eine Entscheidung über das Vorgehen werde am Freitag verkündet.

Drei Wochen nach dem Amtsantritt von Telekom-Vorstandschef Ren Obermann wird nun auch der Rest der Führungsriege neu zusammengesetzt. Wie erwartet geben die Telekom-Vorstandsmitglieder Walter Raizner und Heinz Klinkhammer ihre Posten auf. Beim Ressort Personal gab es jedoch eine Überraschung: Die Gewerkschaft ver.di ist mit ihrer Kandidatin gescheitert.

Der neue Telekom-Chef Obermann setzt dabei auf Manager der Mobilfunkfirma. Das meldete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Umstritten sei die Besetzung des Personalvorstands durch die den Gewerkschaften nahestehende Regine Büttner.

Ein Pressefest der rechtsextremen NPD hat in Dresden Protestaktionen von Bürgern, Politikern und Gewerkschaftern ausgelöst.

Die Gewerkschaften machen beim Mindestlohn und der Gesundheitsreform Druck auf die Regierung.

Ein Streik hat den Hafen von Antwerpen komplett still gelegt. Die Arbeiter folgten dem Aufruf der Gewerkschaften nach einem europaweiten Arbeitskampf gegen eine neue EU-Richtlinie. Bundesverkehrsminister Tiefensee warnte indessen vor einer Liberalisierung der Hafendienste.

SPD-Chef Müntefering ist mit seinem Vorschlag für einen gesetzlichen Mindestlohn bei der IG Metall auf Widerspruch gestoßen. Die Lohnpolitik müsse den Tarifparteien vorbehalten bleiben. Der DGB besteht hingegen auf eine Lockerung der verschärften Zumutbarkeitsregeln für die Annahme einer neuen Arbeit. Zuvor hatte CDU-Chefin Merkel ein Sofortprogramm für mehr Arbeitplätze gefordert. Durch Lohnkostenzuschüsse würden neue Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen. Müntefering lehnt dies ab.

Die Bundesregierung lehnt einen "Benzingipfel" strikt ab, den Politiker und Gewerkschafter angesichts weiter steigender Benzin- und Ölpreise erneut gefordert hatten.

Unmittelbar vor der EU-Osterweiterung zum 1. Mai haben Vertreter von SPD, Union und Gewerkschaften einen EU-weiten Mindeststeuersatz verlangt, um Steuerdumping zu verhindern.