Gewerkschaften

Der Konjunkturoptimismus in Deutschland wächst und wächst. Die Prognosen schnellen nach oben, auch wenn der Schwung in den kommenden Monaten verpuffen könnte. Gewerkschaften verlangen, auch die Arbeitnehmer vom Aufschwung profitieren zu lassen.

Für die Lokführergewerkschaft GDL ist der Mindestlohn überhaupt kein Thema. Grund ist nach Angaben ihres Vorsitzenden Weselsky der hohe Organisierungsgrad der Lokführer. Unterdessen laufen die komplizierten Tarifgespräche mit der Bahn und deren Konkurrenten weiter.

Die SPD will am Montag ihren Konflikt über die Rente mit 67 entschärfen. Gewerkschaften, Parteilinke und Ex-Parteichef Müntefering sind weiter mit dem Kompromiss unzufrieden. Parteichef Gabriel will die Kritiker noch einfangen und schlägt deren Mahnungen in den Wind.

Mancher Mitarbeiter der Drogeriemarktkette Schlecker wird beim Blick auf den jüngsten Gehaltszettel nicht schlecht gestaunt haben: Überstunden werden ihnen erstmals nicht ausgezahlt, sondern zum Freizeitausgleich gesammelt. Die Gewerkschaft Verdi sieht darin einen Verstoß gegen den Tarifvertrag.

CSU, SPD und Gewerkschaften können sich nicht mit einer Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien anfreunden. Diesen Vorschlag hatte Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) unterbreitet. Die Chipkarte könne stigmatisieren, heißt es. Sie könne aber nicht die kostenlose Kita ersetzen und schon gar nicht die Elternverantwortung stärken.

Mit dem eingeführten Mindestlohn sollten Arbeitgeber den Beschäftigten der Pflegebranche endlich einen angemessenen Lohn zahlen. Jetzt schlägt die Gewerkschaft Verdi Alarm: De facto bekämen die Angestellten nicht mehr Geld - sondern nur eine andere Abrechnung.

Die SPD diskutiert über die einst selbst verabschiedete Reform der Rente mit 67. Parteichef Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Steinmeier sind uneins. Jetzt schlägt Ex-Arbeitsminister Scholz einen Kompromiss vor. Das Papier könnte die parteiinternen Streitigkeiten sowie den Konflikt mit den Gewerkschaften beenden. Doch die Entscheidungsgewalt liegt woanders.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weist den Vorschlag zurück, eine neue Sicherheitsunterbringung an Stelle der Sicherungsverwahrung einzuführen. Dies würde die Probleme nicht lösen, sagt sie und fordert den Einsatz elektronischer Fußfesseln. Die Gewerkschaft der Polizei warnt, "das Problem auf dem Rücken der Polizei zu lösen".

Fast alle sind für den Ankauf der Steuerdaten, die ein Unbekannter den deutschen Behörden anbietet. So auch der Finanzminister Niedersachsens. Man sei gezwungen, Steuerhinterziehung zu verfolgen - mit mehr Ermittlern könnten sich die zusätzlichen Einnahmen gar verfünffachen, sagt die Steuer-Gewerkschaft.

Bisher war Sommer und Fußball-WM, doch das Sparpaket und die Gesundheitsreform bringen die Gewerkschaften auf. Nach der Sommerpause sollen Union und FDP den Druck der Menschen zu spüren bekommen.