Große Koalition

Die Kritik an der geplanten Erhöhung der Beiträge zur Krankenkasse ist groß - und substanziell. Experten aus Verbänden und Opposition monieren vor allem die Einfallslosigkeit der Koalition und fordern eine grundlegende Umstellung in der Finanzierung des Gesundheitssystems. Derweil zeigt ein Medienbericht, wie teuer die Erhöhung der Zusatzbeiträge für die Versicherten werden könnte.

Nun also doch: Rüttgers tritt von allen politischen Ämtern zurück, behält nur sein Landtagsmandat. SPD und Grüne verhandeln derweil weiter über eine Minderheitsregierung und beschließen bereits Gesetzesvorhaben. Eine große Koalition ohne Rüttgers schließt die SPD aus.

Die CDU regiert in Nordrhein-Westfalen zwar geschäftsführend weiter, die allzu unsicheren Verhältnisse in Düsseldorf beschäftigen jedoch zunehmend auch Berlin. Die Kanzlerin hätte gern eine große Koalition.

Keine Ampel, keine große Koalition und auch keine Minderheitsregierung. In Nordrhein-Westfalen plant SPD-Chefin Hannelore Kraft ein Experiment: Regieren aus der Opposition.

Keine Ampel, keine große Koalition und auch keine Minderheitsregierung: In Nordrhein-Westfalen plant SPD-Chefin Kraft ein Experiment: Regieren aus der Opposition. "Jetzt geht's ans Handeln. Wir werden den Politikwechsel aus dem Parlament heraus in Gang setzen."

Der Fall Opel sorgt für einen weiteren Krach in der schwarz-gelben Koalition. In der FDP sorgt das Überstimmen ihres Ministers Brüderle durch Kanzlerin Merkel in der Frage der Staatsbürgschaften für großen Unmut. Die SPD wirft Merkel schwere Versäumnisse vor.

Nach Rot-Rot-Grün und Großer Koalition loten SPD, Grüne und FDP in Düsseldorf die Chancen für eine Ampelkoalition aus. Die inhaltlichen Positionen der drei liegen teilweise weit auseinander. Begleitet wird das Sondierungsgespräch vom Angebot der Linkspartei, SPD-Landeschefin Kraft zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung zu wählen.

Eine Ampelkoalition wird in Nordrhein-Westfalen nun eine ernsthafte Option: Die FDP nimmt die Einladung zu Gesprächen mit der SPD und Grünen an, ein erstes Treffen steht bereits. Die Verhandlungen über eine Große Koalition liegen damit auf Eis.

Eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen erscheint nur noch wenig wahrscheinlich. CDU und SPD beenden ihre Sondierungsgespräche ohne konkretes Ergebnis. Die CDU sei in vielen Bereichen im "Ungefähren" geblieben, klagt SPD-Chefin Kraft, und auch für einen personellen Neuanfang nicht bereit.

Die Frage, wer künftig Nordrhein-Westfalen regiert, ist immer noch unbeantwortet. Die Signale der FDP Richtung Ampelkoalition belasten die Gespräche zwischen SPD und CDU über eine Große Koalition, bei denen es keinen Durchbruch gibt.