Große Koalition

Eine Neuauflage der Großen Koalition hält SPD-Fraktionschef Steinmeier für unrealistisch. "Auf absehbare Zeit" werde es im Bund keine Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Christdemokraten geben, prophezeit er. Selbst im Falle eines vorzeitigen Endes von Schwarz-Gelb will die SPD nicht in die Bresche springen.

Die Koalition verteilt Geld, das noch gar nicht existiert. Unklar ist auch, wie groß der Geldsegen sein wird, der 2013 aus den Schweizer Schwarzgeld-Versteuerungen in das deutsche Säckel fließen wird. Und der Bundestag hat das Abkommen mit der Schweiz noch gar nicht abgenickt. Aber vorsichtshalber wird schon mal über die Verwendung gestritten: Schulden oder Steuern senken?

Etwas bleibt stabil bei den Regierungsparteien: ihre Schwäche. Sie machen weiterhin einen zerrupften Eindruck. Die Hälfte der Unionswähler liebäugelt wieder mit einer Großen Koalition nach 2013. Die SPD kann offenbar vom Verlust der Grünen profitieren: Im wöchentlichen RTL-Wahltrend klettert sie das dritte Mal in Folge um einen Punkt.

Die Aufregung über den geplanten Verkauf von 200 "Leopard 2"-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien ist groß. Aber Kanzlerin Merkel und ihre Regierung schweigen weiter beharrlich, wenngleich selbst Unions- und FDP-Politiker Bauchschmerzen wegen des Geschäfts haben. Auf Antrag der Koalition befasst sich am Mittwoch der Bundestag mit dem Milliarden-Deal.

Immerhin ein Streitpunkt scheint sich in der Koalition erledigt zu haben: Die Regierung einigt sich auf einen Kompromiss bei den Anti-Terror-Gesetzen. Danach sollen die Gesetze verlängert werden, aber weiter befristet bleiben. Ein anderes großes Sicherheitsthema bleibt allerdings weiter strittig.

Der Bundestag billigt die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuervereinfachungen. Die finanziellen Vorteile für den einzelnen Bürger sind aber begrenzt. Für die Opposition sind die Neuregelungen kein großer Wurf.

Die CDU wertet die Absprachen im Koalitionsausschuss auch angesichts der FDP-Personaldebatte als Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. Man sei vom Willen geprägt gewesen, in wichtigen Themen voranzukommen. Bei einem großen Streitthema droht aber ein handfester Krach: der Vorratsdatenspeicherung.

Baden-Württemberg erlebt einen historischen Machtwechsel: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erringen Grüne und SPD bei der Landtagswahl eine knappe Mehrheit. Da die Grünen die zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden, könnte mit Winfried Kretschmann erstmals ein Grüner Ministerpräsident eines Bundeslandes werden. Die SPD kündigt bereits an, als Juniorpartner in eine Koalition gehen zu wollen. Während die FDP trotz massiver Verluste knapp den Einzug in den Landtag schafft, scheitert die Linkspartei deutlich an der 5-Prozent-Hürde.

In Sachsen-Anhalt deutet alles auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hin. Die Landes-SPD beschließt, Sondierungsgespräche ausschließlich mit der CDU zu führen. Sollten die Verhandlungen scheitern, würden weitere Optionen geprüft. Die SPD werde es aber nicht "zum Nulltarif" geben, betont SPD-Bundeschef Gabriel.

Das Bundeskabinett verabschiedet nach langem Streit die vereinbarten Steuervereinfachungen. Vor allem die Anhebung des Pauschbetrags soll die Steuerzahler entlasten. Auch die Absetzung der Kinderbetreuungskosten wird vereinfacht. Die Opposition spricht von der "großen Lebenslüge der Koalition". Nun geht das Gesetz in die parlamentarischen Beratungen.