Große Koalition

"Die Koalition ist auch ohne CSU groß genug. Niemand könnte eine Blockade des unbedingt notwendigen Investitionsprogramms verantworten", meint der Vize-Kanzler.

SPD-Fraktionschef Struck hat sich angesichts der Wirtschaftskrise offen für eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 gezeigt. Die CSU zeigt sich da skeptischer.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine von der Großen Koalition in letzter Minute angestrebte Änderung bei der Verrechnung von Krankenhaus-Leistungen, den sogenannten Fallpauschalen.

Der Bundeshaushalt 2009 steht: Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde der Etat verabschiedet, in dem erstmals wieder mehr Schulden aufgenommen werden.

Finanzminister Steinbrück hat im Bundestag Forderungen nach einem größeren Konjunkturpaket und Steuersenkungen gegen den Wirtschaftsabschwung zurückgewiesen.

Mit Verkehrsinvestitionen, einer zeitlich befristeten Kfz-Steuerbefreiung und der besseren Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen will die große Koalition die Konjunktur ankurbeln.

Österreich soll die nächsten fünf Jahre wieder von einer großen Koalition regiert werden. Darauf einigten sich die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP.

Es ist so gut wie sicher. Das BKA-Gesetz wird scheitern. Den Rechts- und Innenpolitikern der Großen Koalition wird damit eine Chance eingeräumt.

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel hat eine große Koalition nach der Neuwahl des Landtags nicht ausgeschlossen. Währenddessen wehren sich die vier SPD-Abweichler gegen heftige Ausgrenzungsversuche ihrer Partei.

Die Große Koalition einigt sich auf ein neues Modell für die Kfz-Steuerbefreiung für besonders schadstoffarme Autos. Wer in den kommenden sechs Monaten einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, braucht zwei Jahre lang keine Kfz-Steuern zahlen. Zudem wird eine "Verschrottungsprämie" geprüft. In der alten Regelung sollten alle Neuwagen von der Kfz-Steuer befreit werden.