Große Koalition

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hessen sollen mit einem Kassensturz beginnen. Ein großer Streitpunkt wird wohl die Besetzung des Umweltministeriums.

Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Dazu soll das Grundgesetz geändert.

Angesichts der Finanzkrise wollen Politiker der großen Koalition die Haftung für Manager drastisch verschärfen.

In der großen Koalition zeichnet sich eine Einigung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Molterer rückt in Österreich eine Neuauflage der großen Koalition näher. Anders als sein Vorgänger steht der neue Parteichef Pröll einer Koalition mit der FPÖ skeptisch gegenüber.

Am dritten Tag der Haushaltsdebatte berät der Bundestag über den Etat für Arbeit und Soziales. Ressortchef Scholz hofft auf ein Sinken der Arbeitslosenzahl in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Marke. Es wäre "eines der besten Signale" und ein Erfolg der Großen Koalition. Zur Diskussion stehen auch die Etats für Umwelt und Familie.

Kanzlerin Merkel macht die Familien- und Bildungspolitik zu Schwerpunkten ihrer Politik. Sie kündigt zudem an, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, obgleich Deutschland von den Turbulenzen auf dem US-Finanzmarkt "nicht völlig unberührt" bleiben werde. Klar sei auch, dass nur eine große Koalition den Bereich Klimaschutz stemmen könne.

Kanzlerin Merkel macht die Familien- und Bildungspolitik zu Schwerpunkten ihrer Politik. Sie kündigt zudem an, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, obgleich Deutschland von den Turbulenzen auf dem US-Finanzmarkt "nicht völlig unberührt" bleiben werde. Klar sei auch, dass nur eine große Koalition den Bereich Klimaschutz stemmen könne.

Finanzminister Steinbrück will trotz Risiken und steigender Ausgaben die Neuverschuldung weiter senken. Die internationale Finanzkrise gefährde die Haushaltsziele der großen Koalition keineswegs.

Die globale Finanzkrise und die schwächelnde Konjunktur drohen der großen Koalition einen Strich durch ihre Haushaltspolitik zu machen.