Grün-Schwarze Koalition

Deutschland hat sich im Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution enthalten, Kanzlerin Merkel hält den Plan einer Luftoperation über Libyen für "nicht hundertprozentig durchdacht". SPD-Chef Gabriel und Grünen-Fraktionschef Trittin stimmen ihr zu. Doch es gibt auch andere Stimmen bei der SPD.

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird ein Machtwechsel immer wahrscheinlicher. Die schwarz-gelbe Koalition verliert nach der Atomkatastrophe in Japan wieder an Boden. Grün-Rot liegt vorn. In Rheinland-Pfalz gäbe es laut Umfrage eine komfortable Mehrheit für eine Regierung aus SPD und Grünen.

Durch das Geschehen in Japan legen die Grünen in der Wählergunst zu. In der aktuellen Forsa-Umfrage klettern die Grünen auf 18 Prozent - drei Punkte mehr als Ende vergangener Woche. Schwarz-Gelb wäre damit zurzeit abgewählt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wirbt nach ihrer plötzlichen Kehrtwende in der Atompolitik um die Zustimmung der Opposition. "Lasst uns über die Zeiträume reden", sagt Unionsfraktions-Geschäftsführer Altmeier bei n-tv. Kanzlerin Merkel wehrt sich derweil gegen Vorwürfe, ihr Richtungswechsel sei nur dem Wahlkampf geschuldet. Sie schließt allerdings nicht aus, dass nach dem Moratorium einige der alten Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen. Die Opposition wittert nicht nur deshalb hinter der schwarz-gelben Kehrtwende eine Wahlkampfhilfe für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus.

In Rheinland-Pfalz wird in zweieinhalb Wochen gewählt. Klar scheint, dass die SPD unter Ministerpräsident Beck erneut den Sieg holt. Doch die rot-grüne Mehrheit schmilzt. Die Grünen verlieren nach neuesten Umfragen gleichermaßen an Zustimmung wie die FDP zulegen kann.

In Rheinland-Pfalz wird in drei Wochen gewählt. Klar scheint, dass die SPD unter Ministerpräsident Beck erneut den Sieg holt. Doch die absolute Mehrheit ist für die Sozialdemokraten einer Umfrage zufolge nicht drin. Die Grünen sind stark, FDP und Linke in Gefahr. In Baden-Württemberg sind Schwarz-Gelb und Rot-Grün gleichauf.

In Baden-Württemberg zeichnet sich vor der Landtagswahl ein offenes Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ab. Beide Lager kommen in einer Umfrage auf 45 Prozent. Allerdings schließt Ministerpräsident Mappus auch eine Koalition mit den Grünen nicht aus.

Es sei ein "Spiel mit dem Feuer", was der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus im Ländle macht, sagt FDP-Generalsekretär Lindner. Statt mit den Grünen zu flirten, solle sich Mappus klar für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition bekennen, fordert er. Kanzlerin Merkel sieht er dabei als Vorbild.

Am Wochenende haben wieder Tausende gegen den schwarz-gelben Atomkurs demonstriert. Am Montag wollen fünf Länder sowie SPD und Grüne ihre Klagen gegen längere Laufzeiten vorstellen. Greenpeace hat derweil ein neues Angriffsfeld entdeckt: Den Atomstrom der Bahn.

Das Umfragehoch der Grünen scheint seinen Zenit überschritten zu haben: In der aktuellen Forsa-Umfrage rutscht die Partei auf 18 Prozent, die SPD liegt nun wieder fünf Punkte vor den Grünen. Damit bleibt das Patt mit dem Regierungslager erhalten.