Grün-Schwarze Koalition

In der Union herrscht die Sorge vor, die SPD könne als Koalitionspartner verloren gehen. Umso interessanter ist Hamburgs schwarz-grüne Koalitionsanbahnung.

CDU-Vorstand und Grünen-Basis votierten einstimmig beziehungsweise mit großer Mehrheit für die Anträge der jeweiligen Parteispitzen.

Der Weg für das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene ist frei. Nach dem einstimmigen Beschluss des Hamburger CDU-Vorstands für Verhandlungen mit den Grünen folgt die Mehrheit der Basis der Empfehlung der Grünen-Spitze für Bündnisgespräche mit der CDU. Laut GAL-Chefin Hajduk sind die Christdemokraten zu großen Zugeständnissen bereit.

CDU und Grüne in Hamburg können sich grundsätzlich Koalitionsverhandlungen für ein erstes schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene vorstellen. Aber auch eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen.

Ob demnächst in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene vereinbart wird, steht noch in den Sternen. Erste Annäherungen gab es aber schon 1995 bei einem gemeinsamen Pizza-Treffen.

Auf Bundesebene gibt es deutlich mehr Grenzen für eine mögliche künftige Koalition zwischen Union und Grünen als in vielen Kommunen und nun vielleicht im Land Hamburg.

Nach den Hamburger Avancen der CDU an die Grünen hält Unionsfraktionschef Kauder ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene nicht für ausgeschlossen. Die CSU lehnt dies nach wie vor strikt ab.

Mit der Wahl in Hamburg rückt ein schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene für die CDU in greifbare Nähe. Darauf hat die Union nur gewartet: Die Annäherung gilt als wichtiger Schritt zu Jamaika-Koalitionen, auch als Option für den Bund nach 2009.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle macht die CDU- Spitze für die Niederlage seiner Partei in Hamburg verantwortlich. "Ich bedaure, dass die Union in Hamburg auf Schwarz-Grün von Anfang an gesetzt hat", sagt er. Folgerungen für die künftigen Koalitionsaussagen der FDP lässt er offen. Unterdessen beendet Kanzlerin Merkel die Spekulationen um einen Bruch der großen Koalition.

Hamburgs Bürgermeister von Beust will rasche Gespräche mit SPD und Grünen. Sowohl Beust als auch die Grünen sehen eine neue gedankliche Offenheit für ein schwarz-grünes Bündnis, aber gleichzeitig genügend inhaltlichen Sprengstoff.