Grün-Schwarze Koalition

Schwarz-Gelb ist SPD und Grünen weit entgegengekommen: Der Atomausstieg kommt in Schritten, Windenergie an Land wird nicht schlechter gestellt als vor der Küste, die Pläne zu einer weiteren Kürzung der Solarförderung werden zurückgezogen. Doch die Opposition lässt Union und FDP zappeln.

In der Union regt sich Unmut über die Energiedebatte. "Wir haben den falschen Zugang zu diesem Thema gewählt", sagt Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer. Unterdessen geben führende Politiker von Schwarz-Gelb den Grünen Ratschläge. Sie sollten aus dem "Schmollwinkel" herauskommen, meint etwa FDP-Fraktionschef Brüderle.

Die Gesetzesnovelle von Schwarz-Gelb zum Atomausstieg könnte dafür sorgen, dass sich der für 2021/22 geplante Ausstieg verzögern wird. Insgesamt würden den Betreibern sogar längere Laufzeiten als von Rot-Grün eingeräumt, errechnet das Öko-Institut. "Unsinn", kontert die Bundesregierung. Doch SPD und Grüne befürchten "Tricksereien" bei der Koalition.

Die Koalition hat sich auf einen Atomausstieg bis spätestens 2022 festgelegt. Nun soll die Opposition ins Boot geholt werden. Doch SPD und Grüne sind kritisch. Auch die SPD-Länder wollen beteiligt werden. In Polen startet eine Debatte über den dort geplanten Einstieg in die Atomkraft.

Um den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 durchzusetzen, hofft Bundeskanzlerin Merkel auf die Zustimmung der Opposition. SPD und Grüne begrüßen zwar die grundsätzliche Entscheidung, wollen für ihre Zustimmung aber konkrete Zusagen haben. Die Industrie reagiert skeptisch auf den schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird spannend. Die SPD kommt laut Forsa zwar erstmals seit fünf Jahren auf mehr als 30 Prozent, allerdings hat die rot-rote Koalition derzeit keine Mehrheit. Die Grünen verlieren etwas an Boden, sind aber weiter klar vor der CDU. Die FDP würde aus dem Parlament fliegen. Derzeit wären Rot-Grün, Rot-Schwarz oder Grün-Schwarz möglich.

Schwarz-Gelb beschließt den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 und folgt damit dem Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung, der in Wirklichkeit kein Konsens war. Erst jetzt ist der Ausstieg unumkehrbar – die Katastrophe von Fukushima macht's möglich. Überzeugungstäter sind Union und FDP aber nicht. Ein Kommentar von Till Schwarze

Nach der Verlängerung der AKW-Laufzeiten nun der nach Fukushima eilig eingelegte Rückwärtsgang: Die schwarz-gelbe Regierung bringt in Kürze ihren Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomkraft auf den Weg. Ein "Ausstieg mit Augenmaß" ist oft angekündigt worden. Wahrscheinlich hangelt er sich nah an der Empfehlung der Ethik-Kommission und den ursprünglich rot-grünen Beschlüssen entlang.

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel lacht, wenn man ihn auf grün-schwarze Koalitionen anspricht. Seine Erfolgsformel lautet: Die Union kämpft "für einen Politikwechsel in Berlin". Sauberkeit und Sicherheit bleiben zentrale Themen. Hektische Debatten würden nicht helfen.

Der Führungswechsel bei den Liberalen scheint Früchte zu tragen. Erstmals seit zwei Monaten klettert die FDP in der politischen Stimmung wieder auf 5 Prozent. Das schwarz-gelbe Regierungslager liegt zusammen aber weiter hinter Grün-Rot, auch wenn die SPD weiter verliert und auf 21 Prozent abrutscht.