Grün-Schwarze Koalition

Die schwarz-grünen Avancen von Ministerpräsident Kretschmann und Grünen-Chef Özdemir stoßen in der Union nicht auf Begeisterung. Solche Gedankenspiele seien "derzeit unnütz", sagt CDU-Generalsekretär Gröhe. Ohnehin zieht Grünen-Fraktionschef Trittin Rot-Grün vor - mit der SPD seien die Grünen auf Augenhöhe, bei Schwarz-Grün wäre seine Partei nun Juniorpartner.

Nichts hält ewig – schon gar nicht ein politisches Zweckbündnis. Nachdem Grünen-Chef Özdemir "schaut", mit wem nach der Bundestagswahl 2013 grüne Inhalte am besten umgesetzt werden können, kann sich auch Deutschlands erster grüner Ministerpräsident Kretschmann für CDU-Chefin Merkel erwärmen.

Ministerpräsident Kretschmann fordert die Grünen auf, den schwarz-gelben Atomausstieg im Bundestag mitzutragen. Der Konsens zähle mehr als das grüne Ziel, schon bis 2017 aus der Atomenergie auszusteigen. Die Grünen wollen diese Entscheidung der Basis überlassen. Die Anti-Atom-Bewegung setzt die Partei allerdings unter Druck, mit Nein zu stimmen.

Schwarz-Gelb ist SPD und Grünen weit entgegengekommen: Der Atomausstieg kommt in Schritten, Windenergie an Land wird nicht schlechter gestellt als vor der Küste, die Pläne zu einer weiteren Kürzung der Solarförderung werden zurückgezogen. Doch die Opposition lässt Union und FDP zappeln.

In der Union regt sich Unmut über die Energiedebatte. "Wir haben den falschen Zugang zu diesem Thema gewählt", sagt Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer. Unterdessen geben führende Politiker von Schwarz-Gelb den Grünen Ratschläge. Sie sollten aus dem "Schmollwinkel" herauskommen, meint etwa FDP-Fraktionschef Brüderle.

Die Gesetzesnovelle von Schwarz-Gelb zum Atomausstieg könnte dafür sorgen, dass sich der für 2021/22 geplante Ausstieg verzögern wird. Insgesamt würden den Betreibern sogar längere Laufzeiten als von Rot-Grün eingeräumt, errechnet das Öko-Institut. "Unsinn", kontert die Bundesregierung. Doch SPD und Grüne befürchten "Tricksereien" bei der Koalition.

Die Koalition hat sich auf einen Atomausstieg bis spätestens 2022 festgelegt. Nun soll die Opposition ins Boot geholt werden. Doch SPD und Grüne sind kritisch. Auch die SPD-Länder wollen beteiligt werden. In Polen startet eine Debatte über den dort geplanten Einstieg in die Atomkraft.

Um den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 durchzusetzen, hofft Bundeskanzlerin Merkel auf die Zustimmung der Opposition. SPD und Grüne begrüßen zwar die grundsätzliche Entscheidung, wollen für ihre Zustimmung aber konkrete Zusagen haben. Die Industrie reagiert skeptisch auf den schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird spannend. Die SPD kommt laut Forsa zwar erstmals seit fünf Jahren auf mehr als 30 Prozent, allerdings hat die rot-rote Koalition derzeit keine Mehrheit. Die Grünen verlieren etwas an Boden, sind aber weiter klar vor der CDU. Die FDP würde aus dem Parlament fliegen. Derzeit wären Rot-Grün, Rot-Schwarz oder Grün-Schwarz möglich.

Schwarz-Gelb beschließt den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 und folgt damit dem Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung, der in Wirklichkeit kein Konsens war. Erst jetzt ist der Ausstieg unumkehrbar – die Katastrophe von Fukushima macht's möglich. Überzeugungstäter sind Union und FDP aber nicht. Ein Kommentar von Till Schwarze