Grundgesetz

Finanzminister Schäuble will die neue Autobahnverwaltung nicht zwingend nur in Händen des Staates belassen - das Grundgesetz müsste entsprechend geändert werden. Wirtschaftsminister Gabriel stoppt das Vorhaben einem Medienbericht zufolge vorerst per Veto.

Das von Louis van Gaal beschlossene bayrische Grundgesetz "Müller spielt immer" gilt schon lange nicht mehr. Doch das ist momentan das kleinste Problem von Thomas Müller. Der FC Bayern München Spieler trifft nicht mehr und das nicht erst seit gestern.

Beamte müssen einen Eid auf das Grundgesetz ablegen. Doch unter ihnen gibt es wohl Beamte, die deutsche Gesetze nicht anerkennen. Sie bezeichnen sich als "Reichsbürger". Jüngst wird so ein Fall aus Berlin bekannt. Doch nun zieht die Polizei ihre Angaben zurück.

Kann man gleichzeitig die Existenz der Bundesrepublik ablehnen und in ihrem Auftrag das Gewaltmonopol durchsetzen wollen? Einige selbsternannte Reichsbürger glauben das wohl. Auch aus Berlin wird nun ein solcher Fall bekannt.

Sie lehnen das Grundgesetz ab und betrachten die Bundesrepublik als GmbH: Für "Reichsbürger" befindet sich Deutschland noch im Krieg. Ihre irrwitzige Ideologie steckt voller Verschwörungstheorien. Und sie ist brandgefährlich. Von Christoph Rieke

In Ferdinand von Schirachs "Terror" geht es um mehr als den Frei- oder Schuldspruch eines Piloten. Die Angst vor Islamisten darf uns nicht dazu bringen, an den Grundfesten des Rechtsstaates zu rütteln. Das wäre der Anfang vom Ende der Demokratie. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Vom Chefredakteur der "Bild am Sonntag" zum Mitglied der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland: Nicolaus Fest sorgt gleich bei seiner offiziellen Vorstellung für Aufsehen. Denn er hat für den Islam in Deutschland ganz spezielle Vorstellungen.

Der BND handle systematisch gegen das Grundgesetz und behindere die Kontrollorgane bei ihrer Arbeit, beschwert sich die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff. Der Geheimdienst sammle auch Daten unbescholtener Bürger - sie müssten gelöscht werden.

Die islamistischen Anschläge in Europa haben die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inland neu entfacht. CDU-Verteidigungspolitiker Otte fordert, dass die Polizei in Notsituationen die Bundeswehr zur Unterstützung rufen darf.

Bisher müssen Rekruten der Bundeswehr ein Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Das reicht der Truppe nicht mehr. Bewerber werden künftig vom Militärgeheimdienst durchleuchtet.