Grundgesetz

In Ferdinand von Schirachs "Terror" geht es um mehr als den Frei- oder Schuldspruch eines Piloten. Die Angst vor Islamisten darf uns nicht dazu bringen, an den Grundfesten des Rechtsstaates zu rütteln. Das wäre der Anfang vom Ende der Demokratie. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Vom Chefredakteur der "Bild am Sonntag" zum Mitglied der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland: Nicolaus Fest sorgt gleich bei seiner offiziellen Vorstellung für Aufsehen. Denn er hat für den Islam in Deutschland ganz spezielle Vorstellungen.

Der BND handle systematisch gegen das Grundgesetz und behindere die Kontrollorgane bei ihrer Arbeit, beschwert sich die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff. Der Geheimdienst sammle auch Daten unbescholtener Bürger - sie müssten gelöscht werden.

Die islamistischen Anschläge in Europa haben die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inland neu entfacht. CDU-Verteidigungspolitiker Otte fordert, dass die Polizei in Notsituationen die Bundeswehr zur Unterstützung rufen darf.

Bisher müssen Rekruten der Bundeswehr ein Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Das reicht der Truppe nicht mehr. Bewerber werden künftig vom Militärgeheimdienst durchleuchtet.

In Deutschland ist Wohnraum vor allem in Großstädten und im unteren bis mittleren Preissegment knapp. Bauministerin Barbara Hendricks will mit aller Macht dagegen vorgehen. Aber noch ist Wohnungsbau Länder- und nicht Regierungssache.

Die Aussage, dass der Islam zu Deutschland gehört, ist FDP-Chef Christian Lindner zu pauschal. Er fordert die Muslime auf, ihre Werte an die des Grundgesetzes anzupassen. Der Schauspieler Christian Ulmen sieht das anders - und lässt Lindner dies deutlich spüren.

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden. Um im Krisenfall trotzdem schnell reagieren zu können, hat die Bundesregierung offenbar Pläne zur Aufstellung einer Reservisten-Armee in der Schublade.

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Recep Tayyip Erdogan ist der starke Mann in der Türkei. Nun soll auch die türkische Verfassung zu seinen Gunsten geändert werden. Dann kann Erdogan ein parteiischer Präsident werden und sich der von ihm einst gegründeten AKP zuwenden.

Eine durch von der Leyen angestrebte Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist vorerst vom Tisch. Nach teils heftigem Widerstand der SPD-Minister wurde der Vorstoß nun weichgespült.