Politik

Die Staatsmacht ist ihnen egal Die "Reichsbürger" und ihre krude Ideologie

Sie lehnen das Grundgesetz ab und betrachten die Bundesrepublik als GmbH: Für "Reichsbürger" befindet sich Deutschland noch im Krieg. Ihre irrwitzige Ideologie steckt voller Verschwörungstheorien. Und sie ist brandgefährlich.

Niemand ist gezwungen, Steuern an den deutschen Staat zu zahlen. Das Grundgesetz ist seit 1990 nicht mehr gültig. Und die Bundesrepublik Deutschland ist ohnehin eine GmbH. Dass sich hinter diesen vermeintlich irrwitzigen Thesen lebensbedrohlicher Ernst verbergen kann, ist spätestens in den vergangenen Tagen deutlich geworden. Die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im fränkischen Georgensgmünd offenbaren mehr als je zuvor, dass die selbsternannten "Reichsbürger" nicht nur eine Anerkennung der Bundesrepublik verweigern, sondern auch bereit sind, diese zu bekämpfen. "Es ist eine große Spannbreite von Wichtigtuern bis hin zu Rechtsextremisten", sagt eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz gegenüber n-tv.de. Fragen und Antworten zum Thema "Reichsbürger":

Was sind "Reichsbürger"?

"Die Reichsbürger" im eigentlichen Sinne gibt es nicht - weder als offiziell anerkannte Gruppe noch als einheitliche Bewegung. Vielmehr handelt es sich um Mitglieder unterschiedlicher - teils rechtsextremistischer - Strömungen, die der sogenannten "Reichsideologie" (siehe unten) verhaftet sind. Trotz unterschiedlicher Auslegungen dieser politischen Weltanschauung eint sie die Überzeugung, dass die Bundesrepublik nicht existiert.

Die Anfänge der "Reichsideologie" gehen dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge bis in die Gründungszeit der Bundesrepublik zurück. Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, schreibt in einer Broschüre, dass der Grundstein für die aktuellen reichsideologischen Argumentationsmuster in den 1980er Jahren gelegt worden sei. Sie beruft sich dabei auf Beobachter der Szene. Seitdem entstand eine Vielzahl an "Reichsregierungen", die mitunter in Konkurrenz zueinander stehen.

Wie viele Mitglieder hat die Bewegung der "Reichsbürger"?

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Der Sänger Xavier Naidoo trat im Oktober 2014 bei einer Demo der "Reichsbürger" auf.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Juli dieses Jahres antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken: "Aufgrund der Zersplitterung und Heterogenität liegen zur 'Reichsbürgerszene' keine belastbaren Gesamtzahlen zum Personenpotenzial vor." Knapp vier Jahre zuvor hieß es: "Hinsichtlich des extremistischen Anteils geht die Bundesregierung mit aller Vorsicht von einer unteren dreistelligen Zahl aus." Die Deutsche Presse-Agentur berichtet unter Berufung auf mehrere Innenministerien und Sicherheitsbehörden der Länder, dass der Bewegung bundesweit mindestens 1100 Personen zuzuordnen sind.

Die Anhänger der "Reichsideologie" rekrutieren sich quer durch die Gesellschaft. Jüngsten Erkenntnissen zufolge zählen sich sogar Polizisten zu den "Reichsbürgern". Prominenteste Vertreter sind neben dem selbsternannten "König von Deutschland", Peter Fitzek, der Sänger Xavier Naidoo sowie der rechtsextreme Anwalt und Holocaustleugner Horst Mahler.

Haben die Reichsbürger ein Oberhaupt?

Da es sich bei den "Reichsbürgern" um keine einheitliche Gruppe handelt, existiert dem Verfassungsschutz zufolge eine Vielzahl an selbsternannten "Reichskanzlern", "Reichsministern" oder, wie im Fall Fitzek, "Königen" von Deutschland. Eines der berühmtesten "Regierungsmitglieder" ist Wolfgang Gerhard Günter Ebel gewesen. Der Berliner gründete 1985 die erste "Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches" (KRR) und stand dieser bis zu seinem Tod im Jahr 2014 als "Reichskanzler" vor.

Welche Gruppierungen gibt es?

Neben selbsternannten "Reichs-" und "Exilregierungen", die untereinander um Mitglieder und Hoheitsansprüche konkurrieren, gibt es in der "Reichsbürger"-Szene Pseudo-Staaten wie das "Königreich Deutschland", das "Fürstentum Germania" oder "Germanitien". Zudem gibt es eine Vielzahl an "Selbstverwaltern". Diese sind als Einzelaktivisten oder im Verbund der Überzeugung, dass sie aus der Bundesrepublik "austreten" können.

Einige "Reichsaktivisten" haben die Landesämter für Verfassungsschutz einer Sprecherin zufolge im Blick, da diese überzeugte Neonazis sind. Dementsprechend bestehen auch rechtsextremistische Organisationen wie das "Deutsche Kolleg", dem zeitweise Horst Mahler vorstand. Heute hat der Berliner NPD-Chef Uwe Meenen den Vorsitz inne.

Auf welche Thesen stützt sich die "Reichsideologie"?

Unter "Reichsbürgern" kursiert eine Vielzahl an Verschwörungstheorien. Kern der "Reichsideologie" ist die Annahme, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Es wird argumentiert, dass die Verfassung des Deutschen Reichs niemals außer Kraft gesetzt worden sei. Folglich leugnen "Reichsbürger" die Existenz der Bundesrepublik - und bezeichnen diese als GmbH. Der Verfassungsschutz wertet diesen Geschichts- sowie Gebietsrevisionismus als "ideologische Klammer, die diverse rechtsextremistische Strömungen verbindet". Demnach gebe es häufig volksverhetzende Äußerungen, Holocaustleugnungen sowie Werbung für rechtsextremistische Parteien.

*Datenschutz

Was alle "Reichsbürger" eint, ist die Ablehnung des Grundgesetzes sowie aller staatlichen Behörden und Organe. Demnach habe das Grundgesetz mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Ohnehin sei es ein Werkzeug der Alliierten, um das deutsche Volk seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu unterdrücken und auszubeuten.

Darüber hinaus sind "Reichsbürger" der Auffassung, dass sich Deutschland - gemeint ist das Deutsche Reich - noch immer im Krieg mit den Alliierten befindet, da kein Friedensvertrag geschlossen worden sei. Vielmehr werden die Alliierten als Besatzer angesehen, die den Staatsapparat lenken.

Andere wiederum hängen esoterischen Verschwörungstheorien nach. Einer Theorie zufolge hat Adolf Hitler den Zweiten Weltkrieg überlebt. Demnach sei der Diktator im Mai 1945 mit "Reichsflugscheiben" (gemeint sind Ufos) auf eine Nazi-Basis in die Antarktis geflohen.

Wie treten "Reichsbürger" in Erscheinung?

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Eine Flagge auf dem Grundstück des "Reichsbürgers" Wolfgang P.

(Foto: dpa)

Ziele der "Reichsbürger" sind laut brandenburgischem Verfassungsschutz "die Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und das Stiften von Verwirrung". Regelmäßig demonstrieren Anhänger am Tag der Deutschen Einheit für die "Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands", um auf ihre Ideologie aufmerksam zu machen. 2014 nahm an einer solchen Veranstaltung im Berliner Regierungsviertel auch Xavier Naidoo teil.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt berichtet, dass zur Bundestagswahl 2013 in mehreren Wahlbezirken Anschreiben von einem sogenannten "Reichsamt des Innern" eingegangen seien. Darin sei allen Wahlberechtigten mitgeteilt worden, dass die anstehende Bundestagswahl illegal sei.

Eine weitere Taktik, die Ablehnung der Bundesrepublik zu verdeutlichen, ist die Weigerung, Steuern, Bußgelder oder Anschlussgebühren zu bezahlen. Staatliche Dokumente werden ebenfalls abgelehnt und stattdessen eigene, zum Teil selbst ausgestellte Ausweise verwendet. Dies führt häufig zu Problemen mit staatlichen Ämtern. Einige "Reichsbürger" gehen so weit, Behördenmitarbeitern mit Prozessen vor dem "Reichsgericht" oder im Namen des "Reiches" mit dem Tod zu drohen.

Im Juni 2016 warnte der brandenburgische Verfassungsschutz vor einer steigenden Zahl von Waffenbesitzern in der Szene. Im August schoss ein "Reichsbürger" in Sachsen-Anhalt auf einen SEK-Beamten. Ein ähnlicher Vorfall am Mittwoch endete tödlich, als Wolfgang P. auf einen Polizisten schoss. Tags darauf prügelten "Reichsbürger" auf Polizisten ein.

Werden die "Reichsbürger" vom Verfassungsschutz beobachtet?

"Wir haben einzelne Personen im Blick", sagt eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz zu n-tv.de. Eine umfassende Beobachtung lehnt ihr Amt aber vorerst ab. "Dieses Vorhaben würde scheitern, da es momentan keine Erkenntnisse zu bundesweiten Bestrebungen gibt", sagt sie mit Verweis auf Paragraph 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, welches die Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden regelt. Vielmehr sei es Aufgabe der Landesbehörden, "Reichsbürger" zu beobachten.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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