Grundgesetz

"Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann", sagt Verteidigungsminister Jung. Ihm zufolge ist derzeit "für eine Geiselbefreiung die Polizei zuständig". Dennoch war ein Einsatz von Kampfschwimmern der Bundeswehr gegen die Piraten geplant.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering plädiert für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu verbessern.

Im Fall des BND-Untersuchungsausschusses hat die Bundesregierung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie die Ausschussarbeit behindert habe. Dabei geht es auch um die Aussagen von Außenminister Steinmeier, Ex-Innenminister Schily und dem BND-Chef Uhrlau. Hier kommt der Autor hin

Im Fall des BND-Untersuchungsausschusses hat die Bundesregierung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie die Ausschussarbeit behindert habe. Dabei geht es auch um die Aussagen von Außenminister Steinmeier, Ex-Innenminister Schily und dem BND-Chef Uhrlau.

Der zusätzliche Steuerfreibetrag für Alleinerziehende ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einem Beschluss die Beschwerde eines verheirateten Vaters ab.

Deutschland darf den Lissabon-Vertrag vorerst nicht ratifizieren. Zwar sei der Vertrag "noch" mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bevor Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag unterschreibt, müssen aber die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Der Bundestag kommt im August zu einer Sondersitzung zusammen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium soll ins Grundgesetz aufgenommen und mit einem besseren Zugang zu allen Dienststellen ausgestattet werden.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Vereinbarkeit des EU-Reformvertrages mit dem deutschen Grundgesetz.

In der Auseinandersetzung um eine strikte Regelung im Grundgesetz zur Schuldenbegrenzung für Bund und Länder haben 64 Hochschulprofessoren einen Stopp der Pläne verlangt. "Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder", heißt es in dem Appell.

Bis zu 2000 Linksradikale haben am Tag des Grundgesetzes in Berlin gegen den Staat protestiert.