Grundgesetz

Pünktlich zum Adventsbeginn entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die liberalen Ladenöffnungsregeln in Berlin den Sonntagsschutz im Grundgesetz verletzen. Die beiden klagenden Amtskirchen sehen die "institutionelle Garantie zur seelischen Erhebung" an Sonntagen gefährdet.

Union und FDP halten trotz aller Kritik an ihren Steuersenkungsplänen fest. Sie sind aber entschlossen, die im Grundgesetz festgeschrieben Schuldenbremse von 2011 an einzuhalten.

Der designierte Bundesfinanzminister Schäuble schließt einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden vier Jahre definitiv aus. Deutschland müsse erst einmal mit "exorbitant hohen Schulden" fertig werden, so der CDU-Politiker. "Es ist ehrgeizig genug, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten."

Union und FDP wollen die deutsche Sprache im Grundgesetz verankern. Zudem soll auch Kultur als Staatsziel festgeschrieben werden.

Der Vorschlag des Verteidigungsministers, die Bundeswehr zur Geiselbefreiung einzusetzen, wird vom Koalitionspartner SPD, den Grünen und der Polizeigewerkschaft heftig kritisiert.

"Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann", sagt Verteidigungsminister Jung. Ihm zufolge ist derzeit "für eine Geiselbefreiung die Polizei zuständig". Dennoch war ein Einsatz von Kampfschwimmern der Bundeswehr gegen die Piraten geplant.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering plädiert für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu verbessern.

Im Fall des BND-Untersuchungsausschusses hat die Bundesregierung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie die Ausschussarbeit behindert habe. Dabei geht es auch um die Aussagen von Außenminister Steinmeier, Ex-Innenminister Schily und dem BND-Chef Uhrlau. Hier kommt der Autor hin

Im Fall des BND-Untersuchungsausschusses hat die Bundesregierung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie die Ausschussarbeit behindert habe. Dabei geht es auch um die Aussagen von Außenminister Steinmeier, Ex-Innenminister Schily und dem BND-Chef Uhrlau.

Der zusätzliche Steuerfreibetrag für Alleinerziehende ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einem Beschluss die Beschwerde eines verheirateten Vaters ab.