Grundgesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Grundgesetz

09.02.2002 11:07

Volksentscheid Die Pläne von Rot-Grün

Für die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene muss das Grundgesetz geändert werden. Dazu ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Nach Angaben der Grünen haben FDP und PDS Zustimmung signalisiert.

06.11.2001 11:21

Bei "Gefahr im Verzug" Vorherige Parlamentszustimmung unnötig

Ein bewaffneter Auslandseinsatz der Bundeswehr - für den die Bundeswehr jetzt Soldaten bereitstellen will - bedarf der Zustimmung des Bundestags. Das steht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 fest. Doch im Grundgesetz ist diese Bedingung nicht zu finden.

09.02.2002 11:07

Volksentscheid Die Pläne von Rot-Grün

Für die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene muss das Grundgesetz geändert werden. Dazu ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Nach Angaben der Grünen haben FDP und PDS Zustimmung signalisiert.

06.11.2001 11:21

Bei "Gefahr im Verzug" Vorherige Parlamentszustimmung unnötig

Ein bewaffneter Auslandseinsatz der Bundeswehr - für den die Bundeswehr jetzt Soldaten bereitstellen will - bedarf der Zustimmung des Bundestags. Das steht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 fest. Doch im Grundgesetz ist diese Bedingung nicht zu finden.