Grundgesetz

Die Gewerkschaft Verdi fordert die Bundesregierung zu einem gesetzlichen Verbot von Kündigungen bei Gewinne schreibenden Unternehmen auf. Es sei verfassungswidrig, wenn rentable Firmen Beschäftigte entlassen, erklärte Verdi-Bundesvorstand Foullong. Er beruft sich dabei auf Artikel 14 des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichtet.

Mit einem sogenannten Gruppenantrag soll der Sport im ersten Halbjahr 2009 als Staatsziel-Bestimmung ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das kündigte der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses Danckert an.

Das Kapital ist per se nicht moralisch. Drum hat es in unserem Grundgesetz den bekannten Hinweis auf das Eigentum, das verpflichtet. Dies wiederum verpflichtet den Staat, dafür zu sorgen, dass das Kapital keine Bocksprünge macht.

Die dauerhafte Kürzung der Rente beim vorzeitigen Ruhestand ist mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Gegen den ausdrücklichen Wunsch der Parteiführung entschied der CDU-Parteitag, dass ein Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz angestrebt werden soll. Das erntet allerorten Kopfschütteln.

Um doch noch sein umstrittenes BKA-Gesetz durchzubekommen, wollte Schäuble am Grundgesetz basteln. Doch die Chancen dafür sind gering: Die FDP kündigt Widerstand an.

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, stößt auf wenig Gegenliebe – auch in den eigenen Reihen.

Der rechtsextremen NPD soll mit dem Ausschluss aus der Parteienfinanzierung der Geldhahn zugedreht werden. Dazu ist eine Grundgesetzänderung nötig, um ein NPD-Verbot zu umgehen.

Ziel ist es, demokratisch legitimierte Ämter nicht in die Hände der "Feinde von Demokratie, Grundgesetz und Landesverfassung" fallen zu lassen.

Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Dazu soll das Grundgesetz geändert.