Grundgesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Grundgesetz

Seine Gesundheitsreform bleibt umstritten: Philipp Rösler.
24.07.2010 11:44

Gutachten zur Gesundheitsreform Sozialausgleich verfassungswidrig

Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition verstößt offenbar in einem zentralen Punkt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Frankfurter Juristen Ingwer Ebsen im Auftrag der SPD. Das Gesundheitsministerium kritisiert das Gutachten als "unseriös".

Vordenker mit Regierungsverantwortung: Wolfgang Schäuble.
20.07.2010 17:41

Finanzminister blickt in die Zukunft Schäuble für Wachstumsbremse

Während Merkels Minister in Berlin noch um die absehbaren Folgen der Schuldenbremse im Grundgesetz streiten, überrascht Finanzminister Schäuble in Stuttgart mit einem unerwarteten Vorstoß: Deutschland soll künftig auch beim Wirtschaftswachstum auf die Bremse treten.

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09.07.2010 10:48

Betreuung bleibt in einer Hand Bundesrat winkt Jobcenter durch

Der Bundesrat beschließt eine Änderung des Grundgesetzes, damit die meisten Hartz-IV-Jobcenter weiterarbeiten können wie bisher. Kommunen und Arbeitsagenturen können somit weiter die Jobcenter in der Regel gemeinsam betreiben. Bas Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis bemängelt.

Vor dem Eingang zum Jobcenter in Stralsund.
17.06.2010 12:09

Bundestag ändert Grundgesetz Jobcenter-Reform verabschiedet

Der Bundestag beschließt die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit. Für die dafür erforderliche Verfassungsänderung stimmen neben den Koalitionsfraktionen auch SPD und Grüne. Damit kann die Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin aus einer Hand erfolgen.

In dem Zivilverfahren klagen mehrere dutzend ehemalige HRE-Aktionäre gegen ihren Zwangsausschluss.
10.06.2010 16:44

Zwangsabfindung wohl rechtens HRE-Aktionäre vor Niederlage

Der Bund hat aus Sicht des Münchner Landgerichts mit der vollständigen Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu der Übernahme habe es angesichts der dramatischen Lage der Bank keine Alternative gegeben, so der Vorsitzende Richter.

Vor dem Eingang zum Jobcenter in Stralsund.
24.05.2010 19:19

Länder wollen Änderungen Jobcenter wackeln wieder

Unionsgeführte Länder verlangen zahlreiche Änderungen am mühsam ausgehandelten Jobcenter-Kompromiss. Bei den Sozialdemokraten, deren Stimmen für die Änderung des Grundgesetzes nötig sind, stößt dies auf erhebliche Kritik.

16.05.2010 14:42

Thema Grundgesetz Gysi will FDP schulen

Linken-Fraktionschef Gysi attackiert die FDP und ruft seine eigene Partei zur Geschlossenheit auf. Es müsse darum gehen, linke Politik durchzusetzen, sagt Gysi in Rostock. Andere Wünsche wolle er nicht mehr hören. Jochen Müter, Rostock

Merkel auf dem Weg zum EU-Gipfel in Brüssel.
14.05.2010 08:40

Verfassungsbruch beim Euro-Gipfel Grüne attackieren Merkel

Schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel: Die Grünen sehen durch den Beschluss über den Euro-Rettungsschirm das Grundgesetz verletzt. Die Regierung hätte zuvor das Parlaments befragen müssen, heißt es. Bundestagspräsident Lammert verteidigt derweil den EU-Vorstoß für schärfere Haushaltsregeln.

Alles kann bleiben wie es ist: An der Zusammenarbeit der Jobcenter mit den Kommunen wird nun nicht gerüttelt.
24.03.2010 19:38

Grundgesetzänderung Jobcenter bleiben erhalten

Was die Unions-Fraktion vor einem Jahr noch ablehnte, wird nun Gesetz: Mit Untersützung der SPD ändert Schwarz-Gelb das Grundgesetz, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bei den Jobcentern weiterhin zu ermöglichen. Damit ist der jahrelange Streit zu Ende.

Von der Leyen wird die Einigung in ein Gesetz gießen müssen.
20.03.2010 15:50

Durchbruch bei Jobcenter-Reform Grundgesetz wird angepasst

Die schwarz-gelbe Regierung einigt sich mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen auch weiterhin zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil eine Änderung notwendig gemacht.

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