Grundgesetz

Unionsgeführte Länder verlangen zahlreiche Änderungen am mühsam ausgehandelten Jobcenter-Kompromiss. Bei den Sozialdemokraten, deren Stimmen für die Änderung des Grundgesetzes nötig sind, stößt dies auf erhebliche Kritik.

Linken-Fraktionschef Gysi attackiert die FDP und ruft seine eigene Partei zur Geschlossenheit auf. Es müsse darum gehen, linke Politik durchzusetzen, sagt Gysi in Rostock. Andere Wünsche wolle er nicht mehr hören. Jochen Müter, Rostock

Schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel: Die Grünen sehen durch den Beschluss über den Euro-Rettungsschirm das Grundgesetz verletzt. Die Regierung hätte zuvor das Parlaments befragen müssen, heißt es. Bundestagspräsident Lammert verteidigt derweil den EU-Vorstoß für schärfere Haushaltsregeln.

Was die Unions-Fraktion vor einem Jahr noch ablehnte, wird nun Gesetz: Mit Untersützung der SPD ändert Schwarz-Gelb das Grundgesetz, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bei den Jobcentern weiterhin zu ermöglichen. Damit ist der jahrelange Streit zu Ende.

Die schwarz-gelbe Regierung einigt sich mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen auch weiterhin zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil eine Änderung notwendig gemacht.

Milliarden Datensätze, 35.000 Klagen, ein Urteil: Die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der Richterspruch aus Karlsruhe ist ein Schritt in die richtige Richtung – und ein klares Signal an Brüssel, wie Datenschutz gewährleistet werden kann und muss. Roland Peters

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht kippt die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bundesbürger ohne jeden Verdacht. Alle bisherigen Daten müssen sofort gelöscht werden. Allerdings ist die Speicherung grundsätzlich möglich - unter strengen und transparenten Voraussetzungen. Die CDU fordert FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, schnell ein neues Gesetz vorzulegen.

Der Innenminister sieht keine Chancen für eine Mehrheit im Bundestag, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. Deshalb will de Maizière die Pläne zur Grundgesetzänderung nicht weiter verfolgen und stoppt das Projekt seines Vorgängers Schäuble. Die SPD begrüßt den Sinneswandel.

Die Bundesarbeitsministerin muss sich bei der Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter zwar dem Willen der Unions-Ministerpräsidenten beugen, nun will sie aber zügig an der Umsetzung der Pläne arbeiten. Um das Grundgesetz in drei Punkten zu ändern, will sie noch in dieser Woche Verhandlungen mit der SPD aufnehmen.

Die Union will die Zukunft der Jobcenter über eine Änderung des Grundgesetzes regeln. Dazu werde man Verhandlungen mit der SPD aufnehmen, sagt Arbeitsministerin von der Leyen. Die Ministerin kommt mit dem Plan den CDU-Ministerpräsidenten entgegen.