Grundgesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Grundgesetz

30.07.2003 11:07

Karlsruher Urteil Parlamentarier-Schutz gestärkt

Räume des Parlaments sind weitgehend gegen Razzien von Ermittlungsbehörden geschützt. Eine Durchsuchungsaktion der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre verletzte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den im Grundgesetz garantierten Abgeordneten-Status.

20.04.2003 06:00

EU-Verfassung Stoiber will Deutsche befragen

Weder 1949 noch 1990 durften die Deutschen über das Grundgesetz abstimmen. Zur künftigen EU-Verfassung soll es dagegen eine Volksbefragung geben. Das jedenfalls fordert Bayerns Ministerpräsident Stoiber.

25.02.2003 09:43

Bundeswehr Union für Heimatschutz

Die Union will die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe auch innerhalb Deutschlands einsetzen und dazu das Grundgesetz ändern. Die Vorschläge stießen auf wenig Gegenliebe.

15.11.2002 12:27

Stasi-Akten-Gesetz Kohl prüft neue Klage

Altbundeskanzler Helmut Kohl lässt die Vereinbarkeit des veränderten Stasi-Akten-Gesetzes mit dem Grundgesetz überprüfen. Das Gesetz trat erst im September in Kraft.