Grundgesetz

Alle 107 albanischen Abgeordneten stimmten in Pristina in einer Sondersitzung für das neue Grundgesetz des jüngsten europäischen Staates. Die serbischen Abgeordneten boykottierten die Sitzung.

Der Bau des umstrittenen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) verstößt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Das Gericht wies in einer Entscheidung Verfassungsbeschwerden mehrerer Bürger ab. BBI soll ab 2011 über eine Kapazität von rund 40 Millionen Passagieren pro Jahr verfügen.

Die automatisierte Massenkontrolle von Kfz-Kennzeichen ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, die entsprechenden Landesgesetze seien unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit nichtig.

Gewährleisten Grundgesetz und Wahlrecht noch die politische Stabilität, welche die Väter der Republik sicherstellen wollten und bislang auch erreicht haben?

Hintergrund sind juristische Probleme beim Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag. Mit diesem sollen die Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Europapolitik erweitert und festgeschrieben werden.

Die völkerrechtliche Anerkennung eines neuen Staates wie im Falle des Kosovo wird laut Grundgesetz letztlich durch den Bundespräsidenten vollzogen.

Die Hartz-IV-Verwaltung muss komplett neu geregelt werden. Die doppelte Zuständigkeit von Bund und kommunalen Trägern für die Vergabe von Leistungen in den Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften (Argen) verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz steht für Bundeskanzlerin Merkel derzeit nicht auf der Tagesordnung.

"Dadurch würde das Wohl der Kinder bei Entscheidungen in der Politik oder bei Gericht künftig stärker gewichtet", sagte der Außenminister angesichts der aktuellen Tötungs- und Misshandlungsfälle von Kindern.

Nach dem Hungertod der kleinen Lea-Sophie aus Schwerin haben sich Politiker aller Parteien für die Verankerung spezieller Kinderrechte im Grundgesetz ausgesprochen.