Grundgesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Grundgesetz

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09.07.2008 07:11

Atom nicht ins Grundgesetz "Ungeheure Torheit"

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke im Tausch gegen die Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz, das ist die Idee, die Erhard Eppler in die aktuelle Atomdebatte eingebracht hat. Doch Staatsrechtler schütteln nur die Köpfe und die SPD-Kandidaten für das Amt der Bundespräsidentin, Schwan, wird deutlich.

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09.04.2008 18:02

Kritik an Verkaufsplänen Unmut bei der Postbank

Die Verkaufspläne für die Deutsche Postbank stoßen auf Widerstand. Die Kommunikationsgewerkschaft DPV sieht keine "nachvollziehbaren und vernünftigen Gründe" für einen Verkauf des Instituts durch den Mutterkonzern Deutsche Post. Die Bank müsse bei der Post bleiben, das gebiete unter anderem das Grundgesetz.

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14.03.2008 12:12

Karlsruhe gibt grünes Licht Großflughafen BBI kommt

Der Bau des umstrittenen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) verstößt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Das Gericht wies in einer Entscheidung Verfassungsbeschwerden mehrerer Bürger ab. BBI soll ab 2011 über eine Kapazität von rund 40 Millionen Passagieren pro Jahr verfügen.

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11.03.2008 17:10

Kfz-Massenkontrolle Gesetze verfassungswidrig

Die automatisierte Massenkontrolle von Kfz-Kennzeichen ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, die entsprechenden Landesgesetze seien unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit nichtig.

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