Grundrechte

Louis Klamroth geht in seiner Sendung auf ntv den Folgen der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der geplanten Gesetzesverschärfungen nach. Ex-Bundesinnenminister Baum zeigt sich dabei alarmiert, während die CDU-Politikerin Maag gelassen ist. Die Maßnahmen seien angemessen, sagt sie.

• Video Klamroths Konter zum Coronavirus

China tut es, Südkorea und Israel auch: Die Bewegungsprofile von Corona-Erkrankten und ihren Kontaktpersonen werden via Handydaten ausgewertet und beobachtet. Aus europäischer Sicht ein starker Eingriff in die Grundrechte. Dennoch unternimmt Österreich einen ersten Schritt in diese Richtung.

Digitale Überwachungstechnolgie eröffnet Ermittlern ganz neue Möglichkeiten: Tausende Kameraaugen im ganzen Land halten nach Verbrechern Ausschau. Aktuelle Zahlen zeigen, in welchem Ausmaß deutsche Behörden bereits Systeme zur Gesichtserkennung nutzen.

Bundespräsident Steinmeier beklagt den Umgang in größer werdenden Teilen der öffentlichen Debatte. Es sei eine Lüge, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei. Dieses Grundrecht aber sei ebenso wenig ein Freibrief für Hetze.

Stets führt die AfD die Meinungsfreiheit ins Feld der politischen Debatte. Dabei hat sie selbst das wohl fragwürdigste Verständnis von diesem Grundrecht. Eine Analyse von Benjamin Konietzny

Sie sehen ihre Grundrechte verletzt und ziehen vor Gericht: Greenpeace und drei Ökobauernfamilien klagen gegen die Bundesregierung. Nach Ansicht des Gerichts aber dürfen sie das gar nicht. Doch die Tür für eine Verhandlung scheint noch nicht ganz geschlossen.

Das Kontenabrufverfahren soll Steuerbetrug und Sozialmissbrauch verfolgen. In den ersten neun Monaten haben die Behörden von diesem Zugriffsrecht bereits 100.000 Mal mehr Gebrauch gemacht als im vergangenen Jahr. Datenschützer fordern eine Überprüfung der rechtlichen Grundlage.

Das Ende künstlich verbilligter Kraftstoffe wie Benzin und Diesel treibt die Menschen nicht nur in Quito auf die Straße: Zwei Tage nach dem Preissprung weiß sich Staatschef Moreno nicht anders zu helfen, als die Grundrechte einzuschränken.

Er fühlt sich in seinen Grundrechten beschnitten, deswegen will sich der frühere DFB-Präsident Zwanziger nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wehren. Er hofft, damit die Anklageerhebungen im Zuge der Sommermärchen-Affäre zu verhindern.

Seit der Niederschlagung des Putschversuchs gegen Recep Tayyip Erdogan erleben die Türken eine beispiellose Einschränkung ihrer Grundrechte. Vor allem die Justiz hat ihre Unabhängigkeit weitgehend verloren. Als Erdogan die Anwälte dennoch zu einer Feier lädt, reagieren diese unmissverständlich.