Hartz IV

Union und FDP streben umfassende Änderungen bei den Hartz-IV-Regelungen an. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird in dem Entwurf zum Koalitionsvertrag dagegen weiter abgelehnt. Folgendes wurde vereinbart:

Die designierte SPD-Parteiführung will umstrittene Projekte aus der elfjährigen Regierungszeit auf dem Bundesparteitag zur Diskussion stellen. Zwar bekennt man sich im Grundsatz zu den Hartz-Reformen und zur Rente ab 67, heißt es im Leitantrag. Jedoch werden beide Projekte als Gründe für das desolate Wahlergebnis genannt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Zweifel an den Hartz-IV-Regelsätzen für 1,7 Millionen Kinder geäußert hat, fordern mehrere Ländersozialminister eine Neuberechnung - Wirtschaftsexperten allerdings warnen vor negativen Folgen einer Anhebung für den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Kassen.

Es geht um den Bedarf von Kindern: entsprechen die Hartz-IV-Regelsätze überhaupt der Lebenswirklichkeit? Dieser Frage geht jetzt das Bundesverfassungsgericht nach.

Die Hartz-IV-Leistungen für etwa 1,7 Millionen Kinder müssen möglicherweise grundlegend neu berechnet werden. In einer Anhörung ließ das Bundesverfassungsgericht deutliche Zweifel daran erkennen, ob die bisher geltenden Sätze von bis zu 251 Euro den tatsächlichen Bedarf von Kindern unter 14 Jahren abdecken.

Jedes dritte Kind in Berlin, Halle und Kiel lebt von staatlichen Zahlungen. Bundesweit sind es etwa 1,7 Millionen Kinder. Und es werden immer mehr. Beim Bundesverfassungsgericht stehen nun die Hartz- IV-Sätze für die Ärmsten der Armen auf dem Prüfstand.

Am Bundesverfassungsgericht werden die Richter am Dienstag irgendwann bei der Frage ankommen: Ein menschenwürdiges Dasein - wie rechnet man das eigentlich in Euro um?

In den meisten Arbeitsgruppen können Union und FDP bislang noch keine Einigung erzielen, einige Themenfelder sind aber bereits klar. Ein Überblick über die Koalitionsverhandlungen.

Das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern soll erhöht, die Grenze für den Zuverdienst ebenfalls nach oben gesetzt werden. Sozialdemokratisierung im bürgerlichen Lager?

Die Koalitionsverhandlungen sollen am Freitag der kommenden Woche beendet werden. Bereits beschlossen ist, dass die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger sowie das Schonvermögen für die Altersvorsorge erhöht werden.