Hartz IV

Seit Jahren ist der Mindestlohn das große Thema der Gewerkschaften - passiert ist jedoch wenig. Sehr zum Missfallen des DGBs und dessen Chef Sommer, der warnt: Einigen sich Regierung und Opposition in den Verhandlungen um Hartz IV nicht auf eine branchenübergreifende Regelung, wird der Protest auf die Straße und in die Betriebe getragen.

Bisher hakt es sogar bei der Anhebung der Hartz-IV-Sätze um die von der Regierung angestrebten fünf Euro. Während die Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Ausgestaltung der Hartz-IV- Reform werkelt, bezweifelt der Paritätische Wohlfahrtsverband grundsätzlich die Datengrundlage des Arbeitsministeriums.

Hartz IV beschert den Gerichten eine regelrechte Klageflut. Nicht aus reiner Wut würden die Betroffenen ihre Anwälte einschalten, so die Sprecherin des Sozialgerichtes Berlin. Immerhin enden 50 Prozent der Fälle erfolgreich für die Klagenden. Fälle von Betrug seien überdies die Ausnahme.

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf höhere Leistungen, wenn sie schwer kranke Angehörige pflegen. Das hat das Sozialgericht Ulm entschieden (Aktenzeichen: S 8 AS 3142/09).

Die Schritte, die in der Suche nach einer Hartz-IV Reform gemacht werden, sind klein. In Berlin trifft sich die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu einer zehnstündigen Sitzung - ein wirkliches Ergebnis gibt es nicht, lediglich vorsichtige Annäherungen zeichnen sich ab. Die Arbeitsgruppe beschließt, weitere Verhandlungen zu vertagen.

Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform stehen unter keinem guten Stern. Regierung und Opposition ergehen sich in gegenseitigen Anschuldigungen. Ein Vorstoß aus Sachsen-Anhalt könnte für weiteren Zündstoff sorgen. Die Ost-Kommunen sollen wegen des höheren Anteils an Hartz-IV-Empfängern mehr Geld vom Bund erhalten.

Zwar beschwören sowohl Regierung als auch Opposition ihre Bereitschaft zu einer Einigung bei den Gesprächen zur Hartz-IV-Reform. Anhaltspunkte für einen möglichen Durchbruch lassen sich jedoch nicht erkennen. Stattdessen gefallen sich besonders Arbeitsministerin von der Leyen und die SPD-Verhandlungsführerin Schwesig im gepflegten Stellungskrieg.

Ewig währt am längsten: Im Gerangel von Opposition und Bundesarbeitsministerium um die Hartz-IV-Reform bewegen sich die streitenden Seiten aufeinander zu. Wenn auch denkbar langsam. Die Forderungen der SPD nach mehr Sozialarbeitern sind Ministerin von der Leyen offenbar zu teuer - und auch nicht ihre Zuständigkeit. Geklärt scheint die Frage der Kosten für warmes Wasser.

Vor der Arbeitsgruppensitzung zur Hartz-IV-Reform geht das Tauziehen zwischen Regierung und Opposition weiter. Während die Union auf eine schnelle Einigung - womöglich schon am Freitag oder Samstag - baut, zeigt sich die SPD skeptischer. Nach einigem Hin und Her setzt die Linke ihre Beteiligung an der Sitzung der Arbeitsgruppe durch, die am Freitagvormittag zusammenkommt.

Die SPD fordert von der Bundesregierung, die Mitteil für Schulsozialarbeit in Deutschland flächendeckend zu erhöhen. Sie verbindet dies mit ihrer Zustimmung zu den Reformen der Hartz-IV-Gesetze. Die Regierung zeigt sich in Detailfragen verhandelbar. Bis Freitag will die Bund-Länder-Kommission zur Hartz-IV-Reform zu einem Ergebnis kommen.