Innenminister

Weil er über 100 Flüchtlingen die Einreise nach Italien verweigert haben soll, muss sich Ex-Innenminister Matteo Salvini nun vor Gericht verantworten. Dem Politiker drohen bis zu 15 Jahre Haft. Und es steht noch mehr auf dem Spiel.

Eigentlich begrüßt FDP-Chef Lindner die Bundes-Notbremse. Doch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen haben die Freien Demokraten ihre Probleme. Für sie ist die geplante Form verfassungsrechtlich "hochproblematisch". Keinerlei Zweifel gibt es dagegen beim Innenminister.

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Die Corona-Proteste haben sich auch zu seinem Sammelbecken von Demokratiefeinden entwickelt. Das entgeht dem Verfassungsschutz nicht. Innenminister Seehofer rechnet nun damit, dass die Behörde künftig noch genauer hinschaut.

Wer in Frankreich Polizeieinsätze filmt und die Aufnahmen verbreitet, muss künftig mit einer Geld- oder gar mit einer Haftstrafe rechnen. Ein entsprechendes Gesetz soll die Beamten laut Innenminister Damanin vor persönlichen Angriffen schützen. Der Beschluss sorgt auch international für massive Kritik.

Die verschiedenen Corona-Maßnahmen in den Bundesländern führen zu Verwirrungen. Aus diesem Grund ruft Innenminister Seehofer dazu auf, eine einheitliche Vorgehensweise zu etablieren. Diese könnte zügig per Gesetz für alle Bundesländer geregelt werden.

• Video Bund plant einheitliche Corona-Maßnahmen nach Ostern

Wer wird der nächste Kanzler-Kandidat der Union? Während CSU-Chef Söder bei dieser Entscheidung Kanzlerin Merkel mit ins Boot holen will, pocht Innenminister Seehofer auf eine schnelle Klärung - am liebsten direkt nach Ostern.

Das Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.

Im Herbst endet die politische Laufbahn von Innenminister Seehofer. Auf dem Weg dahin bleibt er seiner resoluten Linie treu. Einem Impfaufruf, um der Bevölkerung die Bedenken wegen des Astrazeneca-Vakzins zu nehmen, will er nicht folgen.

Angesichts steigender Corona-Zahlen fordert Innenminister Seehofer, dass der Bund im Kampf gegen die Pandemie das Kommando übernimmt und bundesweit einheitliche Regeln erlässt. Die Corona-Bekämpfung über Ministerpräsidentenkonferenzen zu betreiben, halte er für falsch.

Wenn es nach Bund und Ländern geht, sollen Kirchen an Ostern leer bleiben. Videoübertragung statt Präsenzgottesdienst ist das Motto. Innenminister Seehofer ist mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Die Schuld an dem Beschluss gibt der CSU-Politiker der großen Schwesterpartei.

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