Innenminister

Der Vorstoß von Innenminister de Maizière, des Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zusammenzulegen, stößt nicht nur auf Zuspruch. Vor allem Berufsverbände und die FDP befürchten Kompetenzstreitigkeiten zwischen Polizisten aus Bund und Ländern. Der Minister selbst wird wegen seiner "Moderatorenrolle" gerügt.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube: Das BKA und die Bundespolizei könnten künftig unter einem Dach zusammenarbeiten. Innenminister de Maizière hält das jedenfalls für "sinnvoll". Während er in der Politik damit teils auf Kritik stößt, hält die Presse es offenbar mit Faust.

Die Bundesregierung will die Geheimdienste aufrüsten und teilweise zusammenlegen. Experten schlagen dabei auch eine Reform der Polizeitruppe des Bundes vor. Sie könnte mit dem BKA fusionieren. Allerdings sei kein deutsches FBI nach US-Vorbild geplant. Innenminister de Maizière will die Reform noch in dieser Legislaturperiode angehen.

Roland Koch ist längst weg, aber noch nicht vergessen. Seit fast 100 Tagen regiert Volker Bouffier als neuer Ministerpräsident in Hessen. Der Ex-Innenminister gilt als "Mann fürs Herz". Bouffier bemüht sich um einen zumindest für Hessen ungewohnten Politikstil.

Die schöne neue Datenwelt hat nicht nur Vorteile: Bundesinnenminister de Maizière will mit einem Gesetz zum Schutz der Persönlichkeitsrechte den Datenschutz im Internet ausweiten. Ein guter Ansatz, findet die Presse. Allerdings habe der Innenminister einiges nicht bedacht.

Harmonie fiel den eigentlichen Wunschpartnern CDU und FDP bisher schwer. Nun scheint es, als sei das Parteigerangel in die Sicherheitspolitik vorgedrungen. Die Beteiligten: Innenminister de Maizière und die Leiterin des Justizressorts, Leutheusser-Schnarrenberger. Von besonderem Interesse ist ein öffentlich gemachter Brief des Christdemokraten an die Liberale.

Nach den geharnischten Reden von Oppositionsführer Steinmeier und Kanzlerin Merkel am Vortag kehrt bei der Aussprache über die Sicherheitspolitik Harmonie in den Bundestag ein. Die Opposition lobt Innenminister de Maiziére für seinen besonnenen Umgang mit den Terrorwarnungen. Kritik gibt es nur im Detail.

Genau eine Woche ist es her, dass Innenminister de Maizière vor Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland warnte. Auch Bundeskanzlerin Merkel hält die Bedrohungen für real und ruft die Bürger zur Wachsamkeit auf. Zudem sollen die Sicherheitsgesetze überprüft werden. Derweil greift Verkehrsminister Ramsauer gegen Sicherheitsmängel im Frachtbereich durch.

Im Zuge einer Terrorfahndung werden in Belgien, Deutschland und in den Niederlanden insgesamt 20 Verdächtige festgenommen. Sie sollen Verbindungen zur islamistischen Szene haben. Offenbar planten sie einen Anschlag in Belgien. Die Aktion hat nichts mit den aktuellen Terrorwarnungen in Deutschland zu tun. Derweil steht Innenminister de Maizière massiv in der Kritik.

Viel Aufregung gab es um einen verdächtigen Koffer, der sich nun als Attrappe entpuppt. Vielleicht ein Sicherheitstest? Der Innenminister samt Gefolge tappen im Dunkeln. Bei "soviel geballter Ahnungslosigkeit" wünscht die Presse eine "gute Nacht, wenn der Gotteskrieger wirklich mal anrückt".