Innenminister

Die spanische Polizei nimmt neun Anführer einer ETA-nahen Gruppierung fest. Damit sei die Fähigkeit der ETA eingeschränkt worden, "ihre politische Basis zu kontrollieren und zu mobilisieren", sagte Spaniens Innenminister.

Seit Tagen wird aufgeregt über mangelnde Integrationsbereitschaft von Ausländern diskutiert. Innenminister de Maizière nennt jetzt eine Größenordnung für das Problem: Mindestens jeder zehnte Ausländer will sich nicht eingliedern. Derweil stellt die Regierung ihr Integrationsprogramm vor. Ein Punkt: Mehr Migranten sollen Lehrer werden.

Der ewige Kronprinz hat es am Ende doch noch auf den Thron geschafft. Der hessische Landtag wählt den bisherigen Innenminister zum Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Koch.

Der ehemalige italienische Präsident Cossiga ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Cossiga war seit einigen Tagen wegen Atemproblemen in einem römischen Krankenhaus behandelt worden. Als Innenminister der Regierung Aldo Moro erlebt Cossiga eines der dunkelsten Kapitel der italienischen Nachkriegsgeschichte hautnah mit.

Nach einem europäischen Urteil muss Deutschland rückfallgefährdete Schwerverbrecher in die Freiheit entlassen. Politik, Polizei und Bevölkerung stehen Kopf. Die Sicherungsunterbringung könnte laut Innenminister de Maizière die Lösung sein.

Deutschland diskutiert über Googles Street View. Innenminister de Maizière gibt zu bedenken, dass er zwar noch keine Details kenne, aber dennoch das Widerspruchsrecht begrüße. Datenschützer verlangen von Google die Offenlegung weiterer Details. Die Grünen sehen die Versäumnisse bei der Bundesregierung.

Ab September sollen am Hamburger Flughafen erstmals in Deutschland Körperscanner getestet werden. Nicht nur, dass das Durchleuchten an sich sehr umstritten ist, die Geräte werden pikanterweise von einer US-Firma hergestellt, die auch die geächteten Streubomben herstellt. Der Test sei gesundheitlich unbedenklich, versichert Innenminister de Maiziere.

Die umstrittenen Körperscanner werden ab September erstmals an einem deutschen Flughafen getestet. In Hamburg gibt es laut Innenminister de Maizière aber "keine echten Körperbilder", sondern schematische "Strichmännchen". Der Test sei freiwillig und für die Gesundheit unbedenklich, versichert der Minister.

Die Stadt Duisburg weigert sich weiterhin, ein eigenes Verschulden an der Loveparade-Katastrophe einzugestehen. In einer bestellten Stellungnahme heißt es, kein Mitarbeiter der Stadt habe zum Unglück beigetragen. Stattdessen habe die Polizei schwerwiegende Fehler gemacht. NRW-Innenminister Jäger lässt diesen Vorwurf nicht gelten.

NRW-Innenminister Jäger stellt sich im Fall der Loveparade-Tragödie erneut vor die Polizei. Wenn das Sicherheitssystem eines Veranstalters funktioniere, müsse diese gar nicht erst gerufen werden. Die kommerziellen Interessen seien jedoch stark gewesen, so Jäger.