Der massive Druck der Städte und Gemeinden hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zum Umdenken gebracht. Er ist nun doch bereit, die Reform der Gemeindefinanzierung früher umzusetzen als bisher geplant. Einen Zeitpunkt nannte Eichel allerdings nicht.
Finanzminister Eichel schließt trotz rückläufiger Einnahmen neue Steuererhöhungen aus. Städtetags-Präsidentin Roth warnte unterdessen, die Kommunen stünden vor dem finanziellen Ruin.
Der massive Druck der Städte und Gemeinden hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zum Umdenken gebracht. Er ist nun doch bereit, die Reform der Gemeindefinanzierung früher umzusetzen als bisher geplant. Einen Zeitpunkt nannte Eichel allerdings nicht.