Kommunen

797.000 Bundesbürger bekommen eine Grundsicherung als Teil der Sozialhilfe. Das sind 4,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Mehr als die Hälfte der Bezieher sind Rentner, deren Bezüge nicht ausreichen. Die Kommunen fordern finanzielle Unterstützung durch den Bund.

Die Steuereinnahmen sprudeln und verbessern die Lage der kommunalen Kassen. Weil die Einnahmen der Länder stärker steigen als die Ausgaben, verringert sich das Defizit der Gemeinden im ersten Halbjahr 2011. Vor allem trägt die Gewerbesteuer dazu bei.

Durcheinander beim Sparpaket der Regierung Berlusconi: Angesichts massiver Proteste gibt es deutliche Änderungen zugunsten der Kommunen und der Besserverdienenden. Am Sparumfang soll sich aber nichts ändern.

Auf offener Straße erschießt ein Unbekannter den Bürgermeister der russischen Touristenstadt Sergijew Possad. Um die Hintergründe der Tat ranken sich noch Spekulationen. So soll der 35-Jährige in seiner Kommune zwar viele Feinde gehabt haben. Zugleich prüfen Ermittler jedoch auch eine Verwicklung von Mitgliedern des russischen Machtapparats.

Die FDP bekommt weiteren Widerstand bei ihrem Vorhaben, die Steuern zu senken. Städte und Gemeinde wollen angesichts ihrer hohen Schulden keine Reform ohne Gegenfinanzierung zulassen. Auch die CDU-Länder bekräftigen ihren Widerstande.

Er sollte den Bürokratieabbau fördern, brachte aber vor allem Ärger: Der Elektronische Entgeltnachweis, kurz "Elena". Das Projekt brachte nicht nur Datenschützer auf die Palme, sondern auch Kommunen und Unternehmen. Für sie wäre Elena ziemlich teuer geworden.

Japans gerade erst ernannter Wiederaufbauminister Matsumoto tritt wegen deplatzierter Bemerkungen zurück. Der Minister hatte bei einem Besuch in der Präfektur Miyagi erklärt, die Regierung werde den Kommunen nicht helfen, wenn diese nicht von sich aus mit guten Ideen für den Wiederaufbau aufwarteten.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen will tausende Familien, die nicht an den Bildungsangeboten für ihre Kinder interessiert sind, nicht links liegen lassen. Bei n-tv kündigt die Ministerin an, gemeinsam mit den Kommunen den "harten Kern" erreichen zu wollen. Das sei man "irgendwie den Kindern auch schuldig".

Bei der Gewerbesteuer wird wohl alles beim Alten bleiben. Bund, Länder und Gemeinden erzielen keine Übereinkunft. Die Steuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union wollen sie sogar abschaffen.

Temperaturen jenseits der 30 Grad, dazu ein verlängertes Wochenende - da heißt es auch in den USA: Ab ins Schwimmbad! Allerdings gibt es immer weniger öffentliche Bäder. Den Kommunen fehlt das Geld und die Bürger müssen schwitzen. von Lars Halter