Kommunen

Für die Ratifizierung des als historisch gefeierten Fiskalpaktes braucht die Bundesregierung die Stimmen der Opposition, in Bundestag und Bundesrat. Bundeskanzlerin Merkel will über die als Gegenleistung geforderte Finanzmarktsteuer reden, doch die FDP mauert. Derweil poltert SPD-Chef Gabriel gegen die Regierung, die die Kommunen ruinieren würde.

Im öffentlichen Dienst steht eine schwierige Verhandlungsrunde bevor. Die Gewerkschaften wollen satte 6,5 Prozent mehr Lohn, Bund und Kommunen halten das für vollkommen überzogen. Ein erstes Treffen endet ohne brauchbares Ergebnis. Um gleich eine Duftmarke zu setzen, will Verdi seine Mitglieder in mehreren Bundesländern die Arbeit niederlegen lassen.

Klettergerüste haben gefährliche Engstellen, in denen Köpfe, Arme oder Finger hängen bleiben können, die Gummimatten darunter sind längst durchgewetzt: Auf Spielplätzen lauern teils erhebliche Gefahren. Welche Einrichtungen genau betroffen sind, wollen die Tüv-Tester nicht verraten. Den Kommunen attestieren sie, aktiv und bemüht zu sein.

Um das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz gibt es viel Streit. Private Müllentsorger befürchten eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten kommunaler Unternehmen und wollen ihre Interessen notfalls vor Gericht durchsetzen. Die Kommunen fühlen sich aus dem Markt gedrängt. Nach Beratungen im Vermittlungsausschuss gibt es nun eine Lösung.

Zunächst will keiner Bufdi werden, nun wollen alle. Damit mehr Interessenten zum Zuge kommen, verlangen die Kommunen höhere Mittel für den Freiwilligendienst. Ein Einstellungsstopp würde das Erfolgsmodell abwürgen, fürchten sie.

Städte und Kommunen müssen dafür sorgen, dass auch Fußgänger im Winter belebte Wege benutzen können. Das heißt auch, dass der Übergang zu Bürgersteigen und Kreuzungsbereichen sichergestellt werden muss, wie das Landgericht Magdeburg entscheidet.

Die Bundesregierung erwartet von der neuen Steuerschätzung deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. In Berliner Regierungskreisen heißt es, es gehe "um eine Größenordnung, die uns in die Lage versetzen wird, das Projekt der Beseitigung der kalten Progression bis 2013 umzusetzen". Die Steuerschätzung liegt am Freitag vor.

Wiederverwerten statt verbrennen oder vergraben, das ist die Grundformel des neuen Müllgesetzes. Die allgemeine Tonne wird demnach 2015 abgeschafft, stattdessen müssen alle Haushalte den Müll trennen. Die gelbe Tonne wird wohl ersetzt. Die Opposition kritisiert, dass die Regelung nicht weit genug geht - und Kommunen benachteiligt.

Die Sparmaßnahmen von Bundesverteidigungsminister de Maizière sorgen für Unmut bei den betroffenen Kommunen. 31 Standorte sollen ihre Kasernentore schließen. Weitere 33 Standorte sollen drastisch schrumpfen, so dass faktisch über 60 vor dem Aus stehen. Der Minister kann den Ärger nachvollziehen, wirbt aber um Verständnis.

Mittlerweile sind Grüner Punkt und Gelbe Tonne nicht mehr wegzudenken aus den deutschen Haushalten, doch letztere steht vor dem Ende. Nach Plänen der Bundesregierung sollen Kunst- und Wertstoffe künftig in einer Wertstofftonne gesammelt werden. Kommunen und private Entsorger kämpfen bereits um den lukrativen Rohstoffmarkt.